Gemeinderat Zell: Umgang mit städtischen landwirtschaftlichen Flächen diskutiert
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung am Montag mit der Verpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen. Konkret ging es um die künftige Regelung der Kriterien bei Versteigerungen der Flächen.
Zell (pele). Nötig wurde dies, weil bei einer öffentlichen Pachtversteigerung in Pfaffenberg Irritationen aufgetreten waren. Die Stadtverwaltung nahm dies zum Anlass, die Thematik neu zu regeln.
Hauptamtsleiter Karlheinz Keller erörterte die Sachlage: Entgegen der Annahme, dass aufgrund alter Rechte Landwirte aus einer Ortschaft Vorrang bei der Vergabe haben, könne nur durch die Definition objektiver Kriterien eine Bevorzugung der Landwirte aus dem jeweiligen Teilort erfolgen. Diese Kriterien gelte es demnach zu fixieren. Ziel müsse es sein, dass der Erstzugriff auf die Bewirtschaftung städtischer landwirtschaftlicher Flächen bei den Landwirten aus der jeweiligen Ortschaft liege, dass in der zweiten Stufe Landwirte aus dem gesamten Zeller Stadtgebiet Bedarf anmelden können und dass erst, wenn beides nicht der Fall sein sollte, Landwirte von außerhalb sich um die Flächen bemühen können.
Pfaffenbergs Ortsvorsteher Harald Fritz bekräftigte diese Zielsetzung und sagte zudem, es müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass bei der Flächenvergabe die kleinen Landwirte nicht ausgegrenzt würden.
Klaus Wetzel (CDU) berichtete von einer Sitzung des Landschaftspflegevereins Zeller Bergland (LPV), der ebenfalls der Ansicht sei, dass ortsansässige Landwirte Vorrang haben müssten. Wenn man das Verfahren von Beginn an für Auswärtige öffne, bestehe die Gefahr, dass lediglich die „Filetstücke“ genommen würden und die Zeller Landwirte auf dem Rest sitzen bleiben.
Thomas Kaiser (SPD) sagte, für seine Fraktion sei es ebenfalls wichtig, dass auch nach dem neuen Verfahren die kleinen Landwirte ihre Betriebe weiterführen können. Einar Decker (FW) begrüßte es genauso, dass die einheimischen Landwirte weiterhin Vorrang genießen sollen.
„Wir wollen dem Ganzen jetzt einen rechtlich gültigen Rahmen geben“, betonte Bürgermeister Peter Palme. Die Entscheidung müsse aber unbedingt von den Ortschaften mitgetragen werden. Deshalb sollen sich zunächst die Ortschaftsräte mit den vorgeschlagenen Kriterien beschäftigen. Festgelegt werden soll auch ein angemessenes Mindestgebot für die jeweilige Fläche. Diskutiert werden können auch offene Fragen, etwa wie bei einer Hofnachfolge zu verfahren ist.
Eine endgültige Entscheidung über die Thematik soll der Gemeinderat dann in seiner Sitzung am 27. Januar treffen.
