Zell im Wiesental Kritik an „klarem Rechtsverstoß“

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Die Stadt Zell will im kommenden Jahr verstärkt in die Sanierung ihres Kanalnetzes einsteigen. Das hat auch Auswirkungen auf die Abwassergebühren. Foto: Andreas Arnold/dpa

Zell (pele). Die Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser für 2022 wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag von der Verwaltung vorgestellt. Wie Fachbereichsleiterin Daniela Burger sagte, gab es in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von internen Versäumnissen keine Kalkulationen.

Bei der Abwassergebühr kam es zu weiteren Irritationen und inkorrekten Vorgängen im Hinblick darauf, dass entstehende Überschüsse spätestens nach fünf Jahren an die Bürger zurückerstattet werden müssen. Dies ist für das Jahr 2016 nicht passiert, wie bereits in der Finanzausschusssitzung Ende November dargelegt worden war. Dabei war unter anderem die Frage aufgekommen, ob der Ausgleich des Ergebnisses 2016 auch später vorgenommen werden kann. Laut Kommunalaufsicht bestehe, da die Frist verstrichen ist, keine Verpflichtung mehr zum Ausgleich, berichtete Burger jetzt im Gemeinderat. Ein Ausgleich könne jedoch freiwillig vorgenommen werden. Da der Ausgleich im Jahr 2022 auch bereits verspätet wäre, könne dieser auch mit der Gebührenkalkulation 2023 vorgenommen werden. Die Verwaltung schlug denn auch diesen Weg vor.

Deutliche Kritik angesichts dieser Vorgänge kam von SPD-Fraktionssprecherin Claudia Dolzer. „Es handelt sich um einen klaren Rechtsverstoß, der hier in wenigen Worten abgehandelt worden ist; so etwas darf nicht mehr vorkommen“, sagte Dolzer. Ein solch grobes Versäumnis könne sie als Gemeinderätin nicht einfach hinnehmen. Es könne nicht sein, dass in so wichtigen Bereichen derart unsauber gearbeitet werde, kritisierte sie die Verwaltung.

Matthias Kiefer (CDU) wollte dagegen „nicht immer zurückschauen“. Die Vorgänge seien jetzt sehr gut aufgearbeitet und dargestellt worden. „Wir hoffen, dass das ab jetzt immer so sein wird.“

Im kommenden Jahr soll der Überschuss aus dem Jahr 2017 zurückerstattet werden. „Ohne diese Rückerstattung würden die Gebühren nächstes Jahr noch deutlicher steigen“, merkte die Fachbereichsleiterin an.

Die Wassergebühr soll ab 2022 auf 2,67 Euro pro Kubikmeter festgesetzt werden (bisher 2,39 Euro). Die Abwassergebühr erhöht sich auf 3,10 Euro pro Kubikmeter beim Schmutzwasser (bisher 2,52 Euro) und auf 0,82 Euro pro Kubikmeter beim Niederschlagswasser (bisher 0,65 Euro). Dies liege vor allem an den Kanalsanierungen, die 2022 forciert werden sollen. Bis vor Kurzem wurde hier noch mit 200 000 Euro kalkuliert, jetzt ist der Ansatz auf 800 000 Euro erhöht worden.

„Endlich passiert das, was wir schon lange gefordert haben und wir sanieren, anders bekommen wir unser Kanalnetz nicht in den Griff“, sagte Werner Ganter (CDU). Atzenbachs Ortsvorsteher Bernhard Karle merkte an, dass aufgrund der Versäumnisse in den vergangenen Jahren bei der Kanalsanierung auch größere Aufwendungen bei der Verbandskläranlage in Steinen angefallen seien.

Die Gebührenkalkulationen sollen vom Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 24. Januar beschlossen werden.

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