Gemeinderat Zell: Ehrenamtliche Entschädigung für die Feuerwehr diskutiert
Vor dem Hintergrund, das ehrenamtliche Engagement zu stärken und die damit verbundenen Leistungen für die Betroffenen zumindest teilweise finanziell abzufedern, stellte Fabio Jenisch, zuständig für den Bereich Betriebsführung bei der Stadt, am Montag im Gemeinderat den Entwurf einer neuen Feuerwehrsatzung vor.
Von Paul Berger
Zell. Allerdings wurde die Entscheidung hierüber auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt, da, wie es hieß, noch etliche Fragen zu klären seien. Nach der bisher üblichen Praxis war es so, dass bei Einsätzen der Feuerwehr, die während der Arbeitszeit erfolgten, die hierfür anfallenden Lohnkosten von einigen Arbeitgebern der Stadt in Rechnung gestellt wurden.
Da den Wehrmitgliedern bislang für ihre Einsätze, die sie außerhalb der beruflichen Arbeitszeit leisteten, keinerlei finanzielle Entschädigungen gezahlt wurden, enthält die neue Satzung diesbezüglich einige grundsätzliche Änderungen. Diskutiert und behandelt wurden diese vor geraumer Zeit bereits im Feuerwehrausschuss, der der neuen Regelung zugestimmt hatte.
In dem von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf ist nunmehr eine pauschale Entschädigung für alle Feuerwehrangehörigen in Höhe von zwölf Euro je Einsatzstunde, unabhängig davon, ob diese in der Freizeit oder während der Arbeitszeit erfolgt, vorgesehen. Gelten soll die neue Satzung rückwirkend ab Januar diesen Jahres, um den Mitgliedern der Wehr die Vergütungen noch für diesen Zeitraum zukommen zu lassen.
Einwände gegen die vorgesehene Pauschalregelung (zwölf Euro pro Einsatzstunde) kamen von Thomas Kaiser (SPD). Er verwies insbesondere auf die Differenz, die in den meisten Fällen zwischen den betrieblichen Stundenlöhnen und der vorgeschlagenen Pauschalvergütung besteht.
Nicht nachvollziehen konnte diese Kritik, zumal sie öffentlich im Gemeinderat vorgetragen wurde, Bürgermeister Peter Palme. Der Gemeindechef konterte sichtlich verärgert: „Ich komme mir vor wie ein Depp.“ Palme verwies darauf, dass man neun Monate Zeit gehabt hätte über diese Dinge zu reden.
Da die Frage nach einer angemessenen Entschädigung für Einsätze während der Arbeitszeit nicht abschließend geklärt werden konnte, stellte Claudia Dolzer im Namen der SPD-Fraktion den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts. Gleichzeitig verbunden war dieser Antrag mit der Vorgabe an die Verwaltung, in dieser Sache zunächst Gespräche mit der Feuerwehr sowie den betreffenden Arbeitgebern zu führen, um vor Ablauf des Jahres ein Ergebnis zu erhalten. Zustimmung fand der Antrag bei den übrigen Gemeinderatsfraktionen.
Wie Fabio Jenisch deutlich machte, müssen zunächst einmal die neuen Vorgaben ausgearbeitet werden, um anschließend in die Gespräche mit den Mitgliedern des Feuerwehrausschusses und den Arbeitgebern zu gehen. Ebenso seien die Ortschaftsräte in dieser Sache zu hören.
Lediglich zur Kenntnis nahm man im Rat den Entwurf zur Kostenersatzpflicht für Leistungen, die von der Feuerwehr erbracht werden. Möglichst vermieden werden sollen weiterhin „unbillige Härten“, so Jenisch, weshalb Vorkommnisse auch künftig nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen geprüft werden.
