Gemeinderat Zell: Haushaltsplan 2019 ist unter Dach und Fach. Kein Ausgleichsstockantrag.
Zell - Einstimmig verabschiedet hat der Zeller Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag den Haushaltsplan für das Jahr 2019. Bürgermeister Peter Palme sprach von einem soliden Zahlenwerk.
In seinen knapp gehaltenen Bemerkungen zum Haushaltsplan betonte der Rathauschef, dass es immer schwieriger werde, die Balance zu halten zwischen notwendigen Investitionen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Palme zitierte dazu den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel: „Finanzpolitik ist der hartnäckig unternommene Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken.“ Nichtsdestotrotz müsse es das gemeinsame Ziel sein, Zell weiter voranzubringen, so der Bürgermeister.
Der Etat wurde festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben von je knapp 19 Millionen Euro. Von dieser Summe entfallen rund 18 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und knapp eine Million auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben registriert werden, an den Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen beinhaltet, beträgt rund 113 650 Euro. Um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können, ist des Weiteren eine Rücklagenentnahme in Höhe von 68 850 Euro notwendig. Damit verbleibt in der Rücklage eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro.
Anträge an den Ausgleichsstock wird die Stadt Zell in diesem Jahr nicht stellen, hieß es in der Sitzung, da die begrenzten Arbeitskapazitäten in der Verwaltung weitestgehend gebunden sind, nicht zuletzt durch das Großprojekt Neue Realschule, für das am Montag die ersten Arbeiten vergeben wurden.
Im Verwaltungshaushalt stechen unter anderem folgende Punkte heraus: Tariferhöhungen und Stellenplananpassungen 450 000 Euro, Mehrkosten Hangsicherung „Rote Fabrik“ 60 000 Euro, GPA-Bauprüfung 20 000 Euro, Miete für „Walliser-Häuser“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen 30 000 Euro, Mehraufwendungen bei den Reinigungskosten 30 000 Euro, Sonderbudget Halle Atzenbach (Absturzsicherung, Vordach, WC-Anlagen) 92 000 Euro, Sonderbudget Friedhof Zell für einen Wendeplatz 50 000 Euro.
Im Vermögenshaushalt finden sich folgende Posten: Feuerwehrgebäude Riedichen 30 000 Euro, Mannschaftswagen Feuerwehr Zell 70 000 Euro, Anbau Kindergarten Atzenbach 295 000 Euro, Spielgeräte Kindergarten Atzenbach 30 000 Euro, Neue Realschule, Kostensteigerung, Brandschutz, Möbel, anteilig, 207 000 Euro, Planungshonorar Stadtsanierung Zell-West 10 000 Euro, Biotop Gresgen 20 000 Euro, Renaturierung Angenbach 130 000 Euro, Gewässerschutz Schuhlochbach 125 000 Euro, Maschinen Werkhof 15 000 Euro. Dazu kommt die ordentliche Schuldentilgung in Höhe von 107 000 Euro.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen rechnet man mit Zuschüssen in Höhe von knapp 360 000 Euro. Außerdem sollen Grundstücksverkäufe für rund 500 000 Euro getätigt werden.
Verabschiedet wurden am Montag auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Die Stadtwerke rechnen im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro. Der Vermögensplan umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je knapp einer Million Euro. Bei den einzelnen Betriebszweigen wird für die Wasserversorgung mit einem Gewinn von 26 000 Euro kalkuliert, bei der Wasserkraft mit einem Gewinn von 193 000 Euro und beim Freibad mit einem Verlust von 302 000 Euro, was unter dem Strich zu einem Verlust von 83 000 Euro führt. Die Wassergebühr bleibt bei 2,39 Euro. Der größte Investitionsbetrag in diesem Jahr fließt in die Wasserversorgung Blauen (240 000 Euro).
Der Eigenbetrieb Abwasser rechnet mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen im Erfolgsplan sowie Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1,3 Millionen im Vermögensplan. Größter Posten ist hier die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens Brennetwehr (Gesamtkosten: 630 000 Euro). Auch beim Abwasser ändern sich die Gebührensätze nicht.
Der Eigenbetrieb Zentrum für Geriatrie setzt die Summe von 330 000 Euro im Erfolgsplan und von 148 000 Euro im Vermögensplan fest.
