SPD: Klaus Eberhard berichtet von der Kreispolitik
Zell (hf). Bei der Mitgliederversammlung der SPD Zell- Oberes Wiesental steuerte Klaus Eberhard, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, seinen Bericht zur Politik im Landkreis Lörrach bei. In seinem Vortrag legte er die Schwerpunkte auf die Gesundheitsfrage und SPD-Forderungen zu einer Neu-Orientierung bei der Berechnung der Kreisumlage.
Gesundheit
Mit dem neuen Zentralklinikum in Lörrach steht dem Kreis ein Projekt in der Größenordnung von 250 bis 260 Millionen Euro ins Haus. Klaus Eberhard erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion die einzige war, die eine detaillierte Kostenkontrolle gefordert hat. Zu diesem Zweck wurde jetzt ein separater Bauausschuss des Kreistags gegründet.
Generell habe die SPD-Fraktion eine eigene Gesundheitskonzeption des Kreistags gefordert, führte der Fraktionsvorsitzende weiter aus. Zwar wurde der Antrag der SPD abgelehnt, aber die SPD bleibe bei ihrer Forderung nach einer Umverteilung der Praxis-Standorte im Kreis. Man könne nicht bei der bisherigen Praxis bleiben, denn in der Bevölkerung herrsche eine völlig andere Wahrnehmung als bei der Kassenärztlichen Vereinigung.
ÖPNV
Beim ÖPNV im Kreis setzt sich die SPD weiter stark für die Elektrifizierung der Rheintalbahn ein. Beim Bus-Verkehr seien durch die Schaffung der allgemeinen Linien Zell-Gresgen-Tegernau und Schopfheim-Tegernau-Neuenweg-WembachSchönau schöne Erfolge gelungen. In diesem Zusammenhang lobte Klaus Eberhard besonders das Engagement von Kreisrat Herbert Baier.
Kreisfinanzen
Bei der Entwicklung der Kreisfinanzen beklagte der Fraktionsvorsitzende die Ungleichheit der Verteilung zwischen den größeren Städten und den Ballungsräumen und den Randgemeinden im ländlichen Raum. In den letzten drei Jahren sind die Ausgaben im Kreishaushalt um 21 Prozent oder 47 Millionen Euro gestiegen, so Klaus Eberhard. Die kleineren Gemeinden würden durch die erhobene Kreisumlage zunehmend erdrückt.
Die SPD verfolge weiterhin das Ziel, die bestehenden Disparitäten bei der Verteilung der Kreisumlage auf die Kommunen auszugleichen und gerade kleinere Kommunen im ländlichen Raum stärker zu entlasten.
