Gemeinderat: Kein Konsens beim Thema Kinderbetreuung. Beschluss über Wettbewerb vertagt.
Zell - Breiten Raum nahm in der Gemeinderatssitzung am Montag das Thema Kinderbetreuung ein - doch dabei machte sich im Ratsrund allenthalben Unmut breit. Die Fraktionen zeigten sich mit diversen Vorarbeiten der Verwaltung unzufrieden und setzten Vertagungen durch, Bürgermeister Peter Palme wiederum brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck.
Es lief nicht rund am Montagabend bei den diversen Tagesordnungspunkten, die sich mit der Zukunft der Kinderbetreuung in Zell befassten. Insbesondere fasste der Gemeinderat noch keinen Beschluss über den geplanten Architektenwettbewerb für den Kindergartencampus. Bei der Gegenstimme von Bürgermeister Palme beschloss das Gremium vielmehr, die Entscheidung darüber an den Technischen Ausschuss zu delegieren. Bis zu dessen nächster Sitzung sollen wichtige Details geklärt werden.
Campusplanung
Nachdem Hauptamtsleiter Karlheinz Keller die Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020 präsentiert hatte (unter anderem wird eine weitere Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten und eine zusätzliche Krippe benötigt), stellte Bauamtsleiter Jörg Schmidt das CampusVorhaben vor. Die Aufgabenstellung zur Entwicklung eines stimmigen Campus` unter Einbeziehung des vorhandenen Kindergartenareals und des Gebäudes Bahnhofstraße 9 sei „sehr komplex“, weshalb man die Durchführung des Architektenwettbewerbs in Form einer Mehrfachbeauftragung von drei bekannten Architekturbüros vorschlage (Kostenpunkt: 17 850 Euro). Hauptamtsleiter Keller verwies darauf, dass Fristen einzuhalten sind, wenn man nicht riskieren wolle, Zuschüsse zu verlieren (bis 30. September müssen Fachförderanträge gestellt werden).
Kritik der Fraktionen
Dennoch sperrten sich die Fraktionen gegen eine schnelle Entscheidung. Thomas Schmidt (CDU) brachte einen Vertagungsantrag ein. Solange das Flächenangebot nicht definiert sei, mache es keinen Sinn, einen Wettbewerb auszuloben, so seine Begründung. „Wir brauchen ein Grundgerüst, die Architekten müssen wissen, was sie planen sollen“, so Schmidt.
Der Hintergrund: Aktuell ist noch unklar, ob die Stadt Zell die verwaisten Räume der Sprachheilschule für ihr Kinderbetreuungsangebot nutzen kann. Eine Absprache mit dem Landratsamt Lörrach, ob diese Räume gekauft oder gemietet werden können, hat noch nicht stattgefunden. Daneben ist noch offen, ob eine neue Krippe am Kindergartenstandort Zell oder Atzenbach realisiert werden soll.
Dies betonte auch Silvia Chiarappa (FW), die sich dem Antrag der CDU anschloss. Ihre Fraktionskollegin Andrea Kummle schnitt die Alternative eines Waldkindergartenangebots an.
Einen Kompromissvorschlag machte Thomas Kaiser (SPD). Tatsächlich würde eine Mitnutzung der Sprachheilschule die Situation für einen Architektenwettbewerb deutlich verändern; da mit einer diesbezüglichen Entscheidung möglicherweise schon in den nächsten Tagen zu rechnen sei, könne man die Thematik an den demnächst tagenden Technischen Ausschuss verweisen.
Bürgermeister Peter Palme war nicht gerade erfreut über diese Verzögerung. Der Verwaltung sei es wichtig, keine Zuschüsse zu verlieren, deshalb habe man auf jeden Fall eine Alternative in der Hinterhand haben wollen, falls die Sprachheilschule-Variante nicht zum Tragen komme.
Anbau in Atzenbach
Indes war der Architektenwettbewerb für den Campus nicht der einzige Tagesordnungspunkt, der vertagt wurde. Das gleiche Schicksal ereilte die Vergabe für den Anbau eines Nebenraums an den Kindergarten in Atzenbach, der ebenso wie die Zeller Kinderbetreuungseinrichtung unter beengten Platzverhältnissen und einer sehr hohen Auslastung leidet.
Die Verwaltung bezeichnete den Anbau für Büros der Kindergartenleitung und Intensivbetreuungsräume als „elementar wichtig zum reibungslosen Betrieb des gesamten Kindergartens“. Eingereicht wurden drei Angebote. Die Verwaltung empfahl, den Auftrag für rund 250 000 Euro an eine Firma aus Schopfheim und aus Zell zu vergeben.
Doch auch hier setzten die Fraktionen eine Vertagung durch. Erwin Vollmer (SPD) stellte den entsprechenden Antrag, „weil uns verschiedene Details unklar sind“. Man sei „mit den vorgelegten Zahlen nicht zufrieden. Es ist kein Misstrauen gegen die Verwaltung, aber so können wir nicht sachgerecht entscheiden“.
Werner Ganter (CDU) und Einer Decker (FW) sprachen sich ebenfalls für eine Vertagung aus. „Wir wollen, dass die Sache noch mal geprüft wird“, sagte Ganter; es sei zu überdenken, „dass wir 250 000 Euro investieren, ohne einen einzigen neuen Kindergartenplatz zu schaffen“.
Bürgermeister Peter Palme zeigte sich frustriert über diesen Verlauf der Dinge: „Wir sind enttäuscht, denn wir haben richtig Gas gegeben, damit die Thematik in die Pötte kommt.“ Man müsse beim Thema Kinderbetreuung schnell vorwärts kommen, aber auf diese Weise gelinge das nicht. „Es wäre schön gewesen, wenn ihr früher auf uns zugekommen wärt“, so Palme an die Adresse der Fraktionen.
