Windkraft: Stadt stimmt Änderung des Nutzungsvertrags zu / Käsern möchte nicht eingekesselt werden
Das Windenergieprojekt Zeller Blauen nimmt Fahrt auf. Der Gemeinderat Zell hat nun der Änderung des Nutzungsvertrags zur Errichtung der Windenergieanlagen zugestimmt. Widerstand kommt hingegen aus Pfaffenbergs Weiler Käsern.
Von Verena Wehrle
Zell. „Das ist hier keine Diskussion, zu Windkraft ja oder nein, das haben wir bereits mit dem Flächennutzungsplan geregelt“, betonte Zells Bürgermeister Peter Palme in der Sitzung des Gemeinderats. Tatsächlich ging es „nur“ darum, ob der Gemeinderat der Änderung des Nutzungsvertrags zur Errichtung der Windenergieanlagen auf dem Zeller Blauen zustimmt. Der neue Vertrag verspricht der Stadt erhebliche Mehreinnahmen.
Unzumutbare Situation für Anwohner
Zunächst verlas Werner Ganter ein Begehren des Ortschaftsrats Pfaffenberg: „Für uns war der Entschluss, nun auch auf dem Bubshorn ein Windrad zu stellen und damit den Weiler Käsern mit drei Windrädern zu umzingeln, inakzeptabel.“ Und weiter: „Hier wird eine unzumutbare Situation, akustisch und optisch für alle Bewohner des Ortes geschaffen.“ Er forderte dazu auf, dies im Stadtrat zu diskutieren und zu verhindern, sowie, dass die Genehmigungsbehörde darauf aufmerksam gemacht wird. Zudem lud er zu einer Ortsbegehung ein. Bei der Sitzungsunterbrechung für die 20 anwesenden Bürger sagte Stefan Fritz aus Käsern: „Mit drei Anlagen kann sich bei uns niemand anfreunden.“ Er bat darum, das Thema zu verschieben und auf die Bürger zuzugehen.
Palme informierte, dass es sich nur um theoretische Standorte handle, die nun geprüft werden. Er gehe nicht davon aus, dass die Windräder Käsern einkesseln werden. Tobias Tusch, EWS-Geschäftsführer, sagte: „Wie viele Windräder tatsächlich genehmigungsfähig sind, wird man erst nach dem Verfahren wissen, vorher ist alles Spekulation.“
Wunsch nach Bürgerbefragung
Andreas Lang aus Gresgen sagte, dass die Stadt die Chance für eine Denkpause habe, denn die Laufzeit des aktuellen Nutzungsvertrags ende bald. Er bat um eine Infoveranstaltung und eine Bürgerbefragung und erhielt Applaus aus den Reihen der Bürger.
Dirk Schöneweiß, Rechtsvertreter der Stadt, betonte, dass Wildwuchs verhindert werden soll, indem ein Flächennutzungsplan aufgestellt wurde, der bestimmte Flächen ausschließt. Er sprach von maximal neun Windenergieanlagen. Mit dem neuen Vertrag ändere sich nur die zulässige Höhe der Windräder und diese mache das Projekt wirtschaftlich und ermögliche einen Klimabeitrag.
Viele Diskussionen in den Fraktionen
Thomas Kaiser (SPD) betonte, dass die Entscheidung pro Windkraft auf dem Zeller Blauen bereits gefällt sei. Der neue Vertrag bringe deutliche Verbesserungen durch die erhöhten Pachteinnahmen.
Die SPD-Fraktion bat die EWS darum, einen Kompromiss bezüglich Käsern zu finden. Matthias Kiefer von der CDU berichtete, dass die Fraktion viel diskutiert habe und die Anlagen nahe am Wohngebiet von Käsern besonders kritsich sehe. Man werde mitgehen, wenn man mitentscheiden könne, wo die Anlagen am Ende stehen.
Bernhard Klauser vom Bürgerforum sagte, es sei ärgerlich, dass Zeitdruck aufgebaut werde. Peter Grether von den Freien Wählern betonte, wie schwer es gewesen sei, eine Entscheidung zu fällen. Der erste Schritt sei, über den neuen Vertrag zu entscheiden und der zweite, über den Standort zu diskutieren. Paul Hailperin (Grüne) sagte: „Wir brachen die neun vorgesehenen Anlagen dringend, und zwar jetzt.“
Gemeinderat hat kein Entscheidungsrecht
Christoph Freuschle (CDU) erkundigte sich, ob der Gemeinderat im Genehmigungsverfahren eingebunden sei. Schöneweiß antwortete, dass dieser zwar angehört werde, aber kein Entscheidungsrecht hat.
„Es kann aber sein, dass Anlagen nicht genehmigt werden, weil sie die Schutzanforderungen für die Anwohner nicht erfüllen.“ Mit einer Enthaltung stimmten die Räte der Änderung des Nutzungsvertrages zu. Bürgermeister Palme unterschrieb diesen auch gleich.
Die Pläne: Die EWS will auf dem Höhenrücken des Zeller Blauen neun Windkraftanlagen errichten. Sie ist davon überzeugt, dass die Windhöffigkeit an den von ihr ausgewählten Standorten reicht, „um dort viel grüne Energie zu produzieren“, betont Geschäftsführer Tusch.
Der Zeitplan: Nächstes Jahr soll eine Artenschutzuntersuchung durchgeführt werden, bis Ende 2023 soll die Genehmigungsplanung abgeschlossen sein. 2024 soll laut Tusch das Genehmigungsverfahren starten, 2025 der Windpark realisiert werden.
Die Vorgeschichte: Bereits am 29. Januar 2018 hat die Stadt Zell den Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windenergieanlagen auf ihren Waldflächen geschlossen. Eine Umsetzung des Windparks Zeller Blauen war aber aus zeitlichen und operativen Gründen nicht erfolgt.
Fröhnd: Fröhnds Bürgermeister Michael Engesser hatte dieses Jahr im März den Anstoß für einen Austausch mit den beteiligten Kommunen zum Windpark Zeller Blauen gegeben, woraufhin die EWS den Neustart des Projekts ankündigte. In Fröhnd wird es am kommenden Donnerstag eine Infoveranstaltung für die Bürger geben, eine bindende Bürgerbefragung findet in Fröhnd am Sonntag, 4. Dezember, von 9 bis 18 Uhr, statt (wir berichteten).
