Zell: Stadt muss doppelt so viel zahlen - Zell im Wiesental

Zell Stadt muss doppelt so viel zahlen

Verena Wehrle 28.09.2023 - 19:02 Uhr

Für die dringend notwendige Sanierung von Carl-Maria-von-Weber- sowie Gartenstraße muss die Stadt mit 1,5 Millionen Euro doppelt so viel Eigenmittel zahlen als gedacht. Denn die Fördersummen fielen wesentlich geringer aus als erwartet.

„Ein ziemliches Dilemma“, nannte es Bürgermeister Peter Palme in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch: Für die Vollsanierung der Garten- sowie der Carl-Maria-von-Weber-Straße gibt es bei Weitem nicht so viel Geld aus den Fördertöpfen wie erwartet. 1,5 Millionen Euro Eigenmittel bleiben damit für die Stadt – geplant gewesen seien 743 000 Euro. Deswegen haben die Gemeinderäte dem Bauprojekt auch nur zähneknirschend und mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Hinzu kommt: Die Gartenstraße blieb im Förderprogramm „Wasserwirtschaft“ außen vor, hierzu muss nun ein neuer Antrag gestellt werden. Dies wiederum verzögert die komplette Maßnahme. Baubeginn ist also frühestens im Juni 2024.

Die Fördersummen

Die Kosten für den Bau wurden auf 2,1 Millionen Euro geschätzt, 309 000 Euro Zuschuss aus der Städtebauförderung sind nun zugesagt, ebenso 170 000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Fördermittel aus der „Wasserwirtschaft“ gab es nur für die Carl-Maria-von-Weber-Straße. Zudem wurde die Erneuerung des Mischwasserkanals mit einem geringeren Fördersatz berücksichtigt, informierte Rechnerin Daniela Burger. Auf die Kanalsanierung dürfe man aber nicht verzichten. Denn: „Dann besteht die Gefahr, dass der komplett marode Kanal kollabiert“, betonte Burger.

Unter Zeitdruck

Zudem müsse man die Sanierung in einem Zug und nicht in zwei Bauabschnitten durchführen. Das heißt: Erst nachdem die Entscheidung über den neuen Förderantrag zur Gartenstraße gefallen ist, soll im Frühjahr 2024 die Ausschreibung erfolgen und im Juni sollen die Arbeiten starten. Die Bauzeit beträgt laut Fachingenieur rund 18 Monate. Abgerechnet werden muss die Stadtsanierungsmaßnahme bis zum 30. Juni 2024. Dass dies knapp werden könnte, mahnte ein Gemeinderat an.

Reaktionen der Räte

„Das tut richtig weh, dass die Eigenmittel so hoch sind“, sagte SPD-Fraktionssprecher Thomas Kaiser. „Aber die Straßen müssen saniert werden, uns bleibt nichts anderes übrig als mit großem Bauchweh zuzustimmen.“ Schon viele Jahre sei man mit diesem Großprojekt beschäftigt.

Matthias Kiefer (CDU) sagte: „Es muss dringend gemacht werden.“ Auch Einar Decker (Freie Wähler) stimmte der Maßnahme zu. Lediglich Paul Hailperin (Grüne) sprach sich dagegen aus: „In unserer finanziellen Lage ist dies nicht möglich, es ist entsetzlich wie wir finanziell dastehen.“

Palme entgegnete: „Die Alternative ist, dass der Kanal zusammenbricht und die Kosten noch höher werden.“ Er betonte mehrmals, wie dringend die Sanierung ist, da die Verkehrssicherheit auf beiden Straßen teilweise nicht mehr gewährleistet ist. Im Jahr 2014 wurden beide Straßen im Rahmen des „Stadtsanierungsgebiets „Zell-West“ in das Stadtsanierungsprogramm aufgenommen. 2014 und 2015 wurde bereits die in östliche Richtung weiterführende Gartenstraße saniert. Matthias Kiefer ärgerte sich: „Es war ein Fehler, dass damals nicht die komplette Straße saniert wurde, jetzt müssen wir die Kröte schlucken.“