Ein Defizit von knapp einer Million Euro weist der Plan für den Haushalt 2024 vor. Rechnungsamtsleiterin Daniela Burger sprach deutliche Worte an die Räte und betonte, dass unklar sei, wie die Kommunalaufsicht darauf reagieren wird.
In der Sitzung des Finanzausschusses vom 29. November sei man noch von einem Defizit von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Durch weitere Beratungen konnte dieser Verlust auf 950 200 Euro reduziert werden.
Und dennoch: „Es ist immer noch das höchste Defizit seit wird die doppische Haushaltsführung haben“, betont Rechnungsamtsleiterin Daniela Burger. Erträge in Höhe von 17,2 Millionen Euro stehen nun Ausgaben in Höhe von 18,4 Millionen Euro entgegen.
Einige Veränderungen waren nötig, Maßnahmen mussten gestrichen oder in Folgejahre verschoben werden. So hatte man den Ansatz der Gewerbesteuer um 100 000 Euro erhöht, den geplanten Steg an der Wiese mittels Tourismus-Infrastrukturprogramm und Maßnahmen im Gemeindeentwicklungskonzept gestrichen. Verabschiedet hatte man sich auch von der Vorstellung, die Sanierung des Bahnhofsvorplatz endlich zu beginnen. Die Planungskosten für 75 000 Euro entfallen aus dem Haushaltsplan 2024. Es ist wahrlich ein „Verschiebe-Bahnhof“, denn schon seit Jahren wird diese Maßnahme gewünscht, kann aber nicht umgesetzt werden. Auch der Ausbau der Dachgeschosswohnung in der Wiesenstraße 1 für 130 000 Euro wurde aus dem Plan gestrichen. Ebenso wurden die Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern reduziert, womit weitere 50 000 Euro eingespart werden.
Dann wurde Burger deutlich: „Ich weiß nicht, ob wir diesen Haushalt so genehmigt bekommen.“ Und: „Wir können fast 400 000 Euro von unseren Aufwendungen nicht decken, ich weiß nicht, was die Kommunalaufsicht mit diesem Haushalt macht.“ Sie betonte, dass man künftig einen anderen Weg einschlagen müsse, so dürfe es nicht weitergehen. Dies wolle sie den Räten ans Herz legen. Bürgermeister Peter Palme pflichtete ihr bei und sagte: „Die Situation sieht nicht gut aus, wir müssen uns Gedanken machen, wo noch Streich-Potenzial da ist.“
Die liquiden Mittel der Stadt liegen zum aktuellen Stand bei 3,5 Millionen Euro. Thomas Kaiser, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Wir kommen nur dank der liquiden Mittel mit einem blauen Auge davon.“ Aber auch diese seien bereits eingeplant, ergänzte Palme.
Marco Waßmer (SPD) betonte nochmals, dass die Kreisumlage um eine halbe Million gestiegen sei, was den städtischen Haushalt besonders belaste. Dies werde auch im Vorbericht zum Haushalt betont, so Burger.
Christoph Freuschle (CDU) hatte sich zum Gemeindeentwicklungskonzept erkundigt. Hauptamtsleiter Peter Lepkojis machte klar, dass man sich Gedanken machen sollte, wo man mit der Stadt hinwolle. Burger erklärte, dass das aktuelle Projekt bis April 2026 laufe, neue Anträge könnten also frühestens Ende 2026 gestellt und ab 2027 realisiert werden. Die entsprechenden Beschlüsse zum Haushaltsplan 2024 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe der Stadt soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 22. Januar fassen.
Zuvor geben erst noch die einzelnen Ortschaftsräte ihre Stellungnahmen ab.
Haushalt 2024:
Erträge in Höhe von 17 263 000 Euro und Aufwendungen von 18 213 200 Euro ergeben ein Defizit in Höhe von 950 100 Euro.
Eigenbetrieb Geriatrie:
Für das Haus Wiesental wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 27 000 Euro gerechnet. Der aktuelle Stand der liquiden Mittel liegt bei einem Verlust von 1,1 Millionen Euro.
Für das Betreute Wohnen wird mit einem Jahresfehlbetrag von 24 700 Euro gerechnet. Der aktuelle Stand der liquiden Mittel liegt bei 30 000 Euro.
Eigenbetrieb Stadtwerke:
Geplant wird mit einem Verlust in Höhe von 165 800 Euro. Die Gewinne in der Wasserversorgung (20 800 Euro) und in der Wasserkraft (220 200 Euro) stehen dem hohen Verlust des Zeller Freibads (406 800 Euro) gegenüber.
Eigenbetrieb Abwasserversorgung:
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro vor.
