Geplante Regeln sind umstritten
Die Meinungen zum erzielten Kompromiss gehen auseinander. So hatte etwa die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, die neuen Regeln würden dazu beitragen, ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen sowie Strukturreformen durchzuführen. Aus seiner Sicht überwögen die positiven Aspekte, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die EVP-Fraktion im Parlament wolle zustimmen.
Kritiker hingegen betonten, dass die Regeln Investitionen etwa in Klimaschutz oder im sozialen Bereich die Luft abschnürten. Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) war Anfang April etwa zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Ebenso stehen die Grünen im Europaparlament dem Kompromiss kritisch gegenüber und nennen die geplante Reform eine "verpasste Chance". Es gehe vor allem um die Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.