Bidens Frust mit der israelischen Regierung
Vergangene Woche hatte dann der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hätten, israelische Militäreinheiten zu sanktionieren. Israel habe Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "Gipfel der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt" bezeichnet. In dem "ProPublica"-Bericht heißt es, nach Ansicht von mehreren Beamten im US-Außenministerium habe Blinkens Untätigkeit den Israelis signalisiert, dass die US-Regierung nicht bereit sei, ernsthafte Schritte zu unternehmen - entgegen der von Präsident Joe Biden zuletzt immer öffentlicher geäußerten Frustration mit der israelischen Regierung.
Uneinigkeit im US-Außenministerium
Dieser hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel.