Politik unterstützt Erhöhung der Parkausweis-Gebühren

Die Jahresgebühr für Bewohnerparkausweise soll laut Verwaltungsvorschlag von 30 auf 120 Euro angehoben werden. Damit liege diese künftig bei zehn Euro pro Monat, erklärte Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Wo ein hoher Parkdruck herrsche, seien die Bewohnerparkzonen nicht nur erforderlich, sondern auch von Anliegern gewünscht. Teil des Beschlusses ist zugleich, dass die trennscharfe Betrachtung nach einzelnen Straßen aufgehoben und etwas großräumiger als Zone gedacht wird. Der Hauptausschuss berät am Donnerstag und der Gemeinderat entscheidet am 14. Dezember.

Für Lastwagen und Wohnmobile soll es keine Bewohnerparkausweise geben, erklärte Fachbereichsleiter Klaus Dullisch. Eine Ermäßigung des Betrags aufgrund sozialer Kriterien sei außerdem nicht möglich, so die jüngsten gerichtlichen Vorgaben.

Das sagen Grüne und SPD

Die Grünen sehen die Erhöhung als „ersten Schritt“, um Bewohner an den allgemeinen Kosten zu beteiligen, wie Boris Pasek erklärte. Die Höhe sei „angemessen und tragbar“, doch die Grünen würden der generellen Parkraumbewirtschaftung positiv entgegensehen. „Je einfacher es wird, umso einfacher ist es zu verwalten“, sprach sich Thomas Hengelage (Grüne) gegen Sonderregelungen aus – bis auf Carsharing-Ausnahmen. „Das ist eine sinnvolle Ausnahme.“

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Die Stadtverwaltung will die Bewohnerparkausweis-Gebühren deutlich erhöhen. Die Politik muss aber noch zustimmen.

Die Bewohnerparkausweise seien ein Teilaspekt der Frage, wem der öffentliche Raum gehöre, führte Christiane Cyperrek (SPD) aus. Sie will geprüft wissen, ob es eine Sonderregelung für Carsharing-Fahrzeuge geben kann. Zudem sei das Thema auch eine Frage der Kontrolle, Stichwort: Knöllchen.

CDU und Freie Wähler

Die CDU-Fraktion will die Erhöhung noch besprechen, persönlich hält Oliver Lehmann die 400-prozentige Erhöhung „nicht moderat“. „Das dauerhafte Herumgetrampel auf Autofahrer in Lörrach stört mich.“

Eine Erhöhung von 30 auf 120 Euro erachtet Matthias Lindemer (FW) zwar als „krass“, doch ein Stellplatz sei ein Vielfaches teurer. Daher stelle sich die Frage, warum es so günstig sei, den öffentlichen Raum so günstig fürs Parken zu nutzen.

Für „vertretbar“ hält Matthias Koesler die 120 Euro. Vielmehr stört ihn, dass Gewerbefahrzeuge den Ausweis nicht erhalten sollen. Sabine Schumacher ist froh, dass die Gebührenerhöhung kommt.