„Keine schlüssige Begründung für eine Kapitulation“

Binzen - In der jüngsten Gemeinderatssitzung war von der Bürgerliste ein Antrag gestellt worden, für die Dreispitz-Skulptur im Kreisverkehr einen alternativen Standort zu suchen. Seit Jahren steht die Frage im Raum, welche Maßnahmen nötig sind, damit die Skulptur an ihrem derzeitigen Standort bleiben kann. Denn seitens der Behörden wird eine Gefährdung des Verkehrs gesehen. Aus Sicht der Bürgerliste übersteigen die Ressourcen, die für den Erhalt des derzeitigen Standorts aufgebracht werden müssten, inzwischen die Verhältnismäßigkeit.

Wortmeldung von Altbürgermeister Ulrich May

Altbürgermeister Ulrich May, der seinerzeit die Petition „Rettet den Dreispitz“ federführend ins Leben gerufen hatte, meldet sich nun in einer Pressemitteilung zu Wort. „Ich würde es sehr schade finden, wenn der Gemeinderat so wie von der Bürgerliste beantragt, mit dem Votum von 5315 Unterstützern der Online-Petition ,Rettet den Dreispitz’ umginge. Von den Befürwortern haben über 1100 beim Voting Kommentare zum Behördenverhalten abgegeben, die zum großen Teil an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen“, heißt es in dem Schreiben.

Dreispitz "ein Stück Identität von Binzen"

Der „Dreispitz“ sei nicht irgendein Kunstwerk, das auch irgendwo anders stehen könnte, sondern ein Stück Identität von Binzen. „Er gehört genau an diesen historischen Platz.“ Unabhängig davon würde eine Versetzung auch einen fünfstelligen Betrag, nicht ganz im unteren Bereich, kosten, glaubt May.

„Das sehr kritikwürdige Verhalten der Behörden sollte man nicht einfach so hinnehmen und einknicken“, heißt es in der Mitteilung weiter. Über den Kreisverkehrsplatz seien in 19 Jahren mehr als 100 Millionen Fahrzeuge gefahren, ohne dass es zu einem schweren Unfall gekommen wäre.

Hinsichtlich des vorgebrachten Antrags der Bürgerliste betont May: „In der Argumentation des Antrags wird nicht berücksichtigt, dass die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nicht durch Steuergelder, sondern durch zweckgebundene Spenden finanziert werden soll.“ Die Investitionen in die Radwege-Infrastruktur, von denen im Antrag die Rede ist, könnten somit ungeschmälert durchgeführt werden.

Finanzierung über Spendengelder

Schon nach dem Landtagsbeschluss im Juli 2018 habe May eine Spendenaktion angekündigt und in der Folge potenzielle Spender angesprochen. Dabei habe er bereits Spendenzusagen in beachtlicher Höhe erhalten. „Das zeigt, dass auch den heimischen Gewerbetreibenden der ,Dreispitz’, der ein Symbol für die Wirtschaftskraft der Gemeinde ist, sehr am Herzen liegt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Auch hebt May den Kulturwert des „Dreispitzes“ für die Gemeinde Binzen hervor. Die Sicherungsmaßnahmen in vorliegenden Fall, die neben der Unfallverhütung primär auch der Erhaltung dieser Kreiselkunst dienen, könnten als Maßnahmen zur „Förderung von Kunst und Kultur“ beurteilt werden und seien steuerlich absetzbar, argumentiert er.

„Für eine Kapitulation gibt es zurzeit daher keine schlüssige Begründung.“ Momentan befinde sich die Gemeinde mit dem Landratsamt bezüglich reduzierter Sicherungsmaßnahmen in einem laufenden Verfahren, das keine Ressourcen der Gemeinde erfordere. „Das Ergebnis sollte man abwarten – und wenn es inakzeptabel wäre, das ruhende Verwaltungsgerichtsverfahren, für das es schon eine Kostenzusage des BGV gibt, wieder anrufen und fortsetzen“, legt der Altbürgermeister dar.

„Wenn es auf dem Verwaltungsweg zu keiner Einigung käme, hätte der ,Dreispitz’ wenigstens eine gerichtliche Beurteilung seines Standortes verdient“, heißt es abschließend.