Generelle Bedenken gegen den Entwurf für das "Gesetz zur Regelung des Sicherheitsgewerbes" aus dem Bundesinnenministerium gibt es innerhalb der Ampel-Koalition zwar wohl nicht. Zu den daraus resultierenden Kosten sehen einige allerdings nach Angaben aus Koalitionskreisen noch Gesprächsbedarf. Zu dem Vorhaben liefen noch "regierungsinterne Abstimmungen, die ich nicht kommentieren kann", teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage mit.
Kabinett muss über Neuregelung noch entscheiden
Ziel der geplanten Neuregelung, über die das Kabinett noch entscheiden muss, ist es laut einem vorläufigen Entwurf unter anderem "der Anwesenheit von Strukturen der Organisierten Kriminalität im Sicherheitsgewerbe zu begegnen". Für Sicherheitspersonal, das Diskotheken oder Unterkünfte von Geflüchteten bewacht, wird eine Erlaubnispflicht vorgesehen, unabhängig davon, ob jemand für ein Sicherheitsunternehmen oder für den Betreiber des Lokals beziehungsweise der Unterkunft arbeitet. Im privaten Sicherheitsgewerbe sind laut Bundesregierung über 250.000 Menschen beschäftigt.