SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann äußert sich
Efringen-Kirchen - In einer Presseerklärung nimmt der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann (SPD) Stellung zum aktuellen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf versuchten Mord eines Polizeibeamten.
Gerade in einer Zeit, in der Gruppierungen wie „Reichsbürger“ das Vertrauen in den Staat und demokratische Strukturen zu untergraben versuchen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, seien Polizisten die Speerspitze der Demokratie, schreibt der Abgeordnete. Sie würden ihren ganzen Einsatz dem Schutz der Bürger widmen. Das zeige sich gerade vielfach, am deutlichsten zuletzt in Heidelberg, nimmt Hoffmann auf den Amoklauf an der Universität Bezug, bei dem eine junge Frau erschossen wurde.
"Schockiert über den Angriff auf das Leben eines Menschen"
„Ich bin schockiert über den Angriff auf das Leben eines Menschen, der sich in meinem Wahlkreis täglich für die Sicherheit aller einsetzt“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Abgeordneten. Dem betroffenen Beamten wünsche er viel Kraft sowie eine schnelle und vollständige Genesung.
Im zweiten Teil seiner Mittelung hebt der Abgeordnete die Bedeutung der wehrhaften Demokratie hervor.
Einstehen für Demokratie notwendig und richtig
Der Zivilgesellschaft zeige dieser Vorfall vor unserer Haustüre, dass das – auch öffentliche – Einstehen für Demokratie, „das wir im Wahlkreis Lörrach gerade beobachten, notwendig und richtig ist. Auch hier in der Region müsse man sich der Gefahr bewusst werden, die von Personen ausgeht, welche die demokratische Grundordnung in Frage stellen.
Man müsse präventiv tätig werden: durch politische Bildung, offene Debatte und “Politik zum Anfassen“, auf der anderen Seite aber auch durch die Beobachtung demokratiefeindlicher Gruppen durch Polizeibehörden. Als Mitglied des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg werde er sich dafür einsetzen, dass die Demokratie und auch ihre Speerspitze, die Polizei, wehrhaft bleiben.
