Die Erklärung gilt auch als Reaktion auf jüngste Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament gezeigt. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.
Aufstieg rechtsextremer Kräfte
Europas Sozialdemokraten verurteilen in ihrer Erklärung die konservativen und liberalen Parteien, die rechtsextremen Parteien durch Koalitionen oder Vereinbarungen Zugang zur Macht ermöglicht hätten. "Ohne ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wäre dies nicht geschehen." Konservative und Liberale müssten in ihren Wahlprogrammen und in Erklärungen jegliche Zusammenarbeit oder Allianz mit rechtsextremen Kräften ablehnen. "Nur so können wir den Wählerinnen und Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den Europawahlen eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus gibt."