Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden am vergangenen Freitag anberaumt worden. Das Bundesjustizministerium sehe aktuell keine konkreten Strafbarkeitslücken, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Man werde die von den Innenministern gemachten Vorschläge aber "wohlwollend prüfen".
Nicht alle sind überzeugt von härteren Strafen
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind." Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.
Ähnlich äußerte sich der Deutsche Richterbund (DRB). "Mit Gesetzesverschärfungen wäre nichts gewonnen, solange es wegen großer Personallücken im Gesetzesvollzug hakt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn. Gleichzeitig betonte er, die Justiz trete der sich immer schneller drehenden "Spirale von Hass, Bedrohungen und Gewalt" mit Nachdruck entgegen und werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen.
Rempelei und Spuck-Attacke in Dresden
Die Dresdner Grünen teilten unterdessen mit, Mosler und der Co-Spitzenkandidat Cornelius Sternkopf seien am frühen Dienstagabend zusammen mit Helfern unterwegs gewesen, um Plakate aufzuhängen. Schon von Weitem habe ihnen eine Gruppe rechtsextreme Parolen entgegengerufen. Ein Mann aus dieser Gruppe habe die beiden Kandidaten beiseite gedrängt, als sie gerade ein Plakat aufgehängt hatten, und das Plakat abgerissen. Das Fernsehteam der Deutschen Welle filmte ihn dabei, Mosler und weitere anwesende Journalisten fotografierten.
Angreifer wollte Löschung von Foto erzwingen
Wenig später kam der Mann den Angaben zufolge in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurück, bedrohte Mosler und forderte sie auf, das Foto von ihm von ihrem Mobiltelefon zu löschen. Ein junger Wahlkampfhelfer habe sich daraufhin schützend vor die Kandidatin gestellt. Die Frau aus der Gruppe habe Mosler ins Gesicht gespuckt.
Polizeibeamte stellten kurz nach dem Vorfall eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen in unmittelbarer Nähe. Laut Polizei stieß der 34-Jährige die Politikerin beim Befestigen von Wahlplakaten beiseite und riss zwei Plakate herunter. Er soll die Anwesenden auch beleidigt haben. Auch die Polizei berichtet, dass die ihn begleitende Frau die Politikerin unvermittelt bespuckt habe. Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.
Da aus ihrer Gruppe heraus der Hitlergruß skandiert worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß.
In anderen europäischen Staaten sind brutale Attacken im Wahlkampf eher selten, mit Ausnahme von Serbien. In der Slowakei gab es im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 30. September 2023 verschiedene Vorfälle: Am bekanntesten wurde eine Prügelei zwischen dem konservativ-populistischen Ex-Regierungschef Igor Matovic und Politikern der linkspopulistischen Partei Richtung-Sozialdemokratie" von Robert Fico, die dann die Wahl gewann.