Ampel-Partner uneinig
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich für einen Wegfall der Budgets für Haus- und Facharztleistungen aus. Er lehnte aber "die Einführung teurer Doppelstrukturen durch Gesundheitskioske, ohne nachweislichen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten" ab.
Zu dem Gesetz zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Die FDP warf Lauterbach vor, sich nicht an Vereinbarungen der Regierung zur Vermeidung internen Streits zu halten. Er habe den Entwurf ohne eine informell vereinbarte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt, hieß es in liberalen Regierungskreisen. In der Frühkoordinierung beraten normalerweise Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium, also die Koalitionsspitze, über einen Entwurf eines Ministeriums. Dort sind früh grundsätzliche Bedenken anzuzeigen.
Die Grünen hatten in Richtung FDP gemahnt, diese überfälligen Strukturreformen dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.