B 34-Baustopp: Für den SPD-Ortsverein Grenzach-Wyhlen ist das Maß voll. Scharfer Brandbrief.
Grenzach-Wyhlen - Wegen des aktuellen Baustopps der „B 34 neu“ im Bereich Wyhlen geht der SPD-Ortsverein Grenzach-Wyhlen mit dem Bund als Bauherr ungewöhnlich hart ins Gericht. In einer von beiden Vorsitzenden, Marianne Müller und Robert Blum, unterzeichneten Stellungnahme wählen die Sozialdemokraten deutliche Worte. Der mit scharfen Begriffen gewürzte Brandbrief trägt die Überschrift „Es reicht“.
Gleich zum Einstieg
„Grenzach-Wyhlen ist nicht der Depp des Regierungspräsidiums“ (RP) heißt es gleich zum Einstieg. Und weiter: „Desinformation, Falschinformation, Schlamperei erzwingen weitere Jahre des Lebens mit Autoabgasen, Lärm, Staus, fehlender Lebensqualität.“ Mit seiner Vorgehensweise demonstriere das RP „die Arroganz der Macht und erzeugt vorsätzlich Staats- und Parteienverdrossenheit“, schreiben Müller und Blum.
Die jüngste Mitteilung der Freiburger Behörde, dass sich der Bau der Ortsumgehung Wyhlen um Jahre verzögern werde, ist aus Sicht der Orts-SPD „eine Frechheit“. Seit Bewilligung der für den Straßenbau nötigen Mittel sei stets von einem baldigen Beginn gesprochen worden. Die Gemeinde habe dann die zusätzliche Querung in Höhe der Rheinstraße „in einem Kraftakt gefunden und beschlossen“, heißt es in der Stellungnahme, „gespickt mit behördlichen Bemerkungen, was geht und was nicht“. Als „blanke Fakenews“ kritisiert der SPD-Vorstand, die Mitteilung eines „Dödels aus dem Ministerium“, dass die Gemeinde ihrerseits im Verzug sei. Dazu habe das RP alle Anfragen bezüglich des Weiterbaus der Straße nur „ausweichend“ beantwortet, auf Personalengpässe und noch zu klärende Fragen verwiesen. Aus Sicht von Müller und Blum sind dies „also all diejenigen Formulierungen, die man/frau so von sich gibt, wenn es nichts zu berichten gibt“.
Ausführungsplanung der Umfahrung „B 34 neu“
Anfang Dezember sprach Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Waldshut vor dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee davon, dass sich die Ausführungsplanung der Umfahrung „B 34 neu“ am Altrhein in Wyhlen wegen des schwierigen Baugrundes und neuer Entwässerungsplanung weiter verzögern werde, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Intveen im Nachgang der Sitzung mitgeteilt hatte (wir berichteten). Zugleich bekam der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger vom Verkehrsministerium mitgeteilt, dass „alles in Ordnung“ sei.
Die von Bürgermeister Tobias Benz ins Feld geführte Begründung für den derzeitigen Baustopp – es gebe in Freiburg nur eine Mitarbeiterin für dieses Vorhaben –, finden die Sozialdemokraten „besonders pikant“. Sie fragen nun: „Ist das unser Problem?“ Überdies wollen sie wissen, weshalb das Straßenbauprojekt beim Bund augenscheinlich eine derart geringe Priorität genieße.
SPD: RP soll verbindlichen Zeitplan vorlegen
Das Argument, dass sich das Gelände am Altrhein als schwierig erwiesen habe, bezeichnen die beiden SPD-Vorsitzenden in ihrer Stellungnahme als „Blödsinn“, denn die problematische Geländeeigenschaft sei bereits im Jahr 2005 bei der Planung festgestellt worden. Daraus leiten die Genossen ab, dass die entsprechenden Planungsunterlagen entweder nicht rechtzeitig bearbeitet worden seien, „ oder es handelt sich wieder um eine Ablenkung vom eigenen Terminchaos“.
Konkret fordert der SPD-Ortsverein, die Planung und Realisierung der Umfahrung B 34 vordringlich mit dem dafür notwendigen Personal zu realisieren. Außerdem müsse die zuständige Behörde einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. Im Übrigen müsse der östliche Abschnitt am Altrhein und südlich der „Siedlung“ Wyhlen „ unverzüglich“ bis zum Kreisel am Kraftwerk gebaut werden. Der Abschnitt Grenzach müsse danach ebenfalls direkt und ohne Verzug realisiert werden, wie es in der Stellungnahme abschließend heißt.
