Kleines Wiesental Unterschriften für die Arztversorgung

Gerald Nill
Für die Belange von Ärzten wurde eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Foto:  

Die Wieser Ortschaftsrätin Brigitte Schwarzwälder hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um gegen die Budgetierung der Hausarzthonorare zu protestieren. Auf ihr Schreiben an den Bundesgesundheitsminister hat sie bisher keine Antwort erhalten.

Als Brigitte Schwarzwälder in der Gemeinderatssitzung über ihre Unterschriftenaktion berichtete, bat die anwesende Landrätin darum, ihr auch das Antwortschreiben von Gesundheitsminister Lauterbach weiterzuleiten.

Vor über zwei Monaten hat sich Schwarzwälder in einem Schreiben an den Gesundheitsminister gewandt.

Bis heute hat Brigitte Schwarzwälder jedoch keine Antwort auf ihre Fragen und ihre Kritik zur Deckelung der Kosten im Hausarzt-Bereich und der Verschlechterung der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Bereich erhalten.

Einsatz für Hausärzte

„Seit über 20 Jahren setze ich mich für unsere Hausärzte im Kleinen Wiesental und im gesamten Landkreis ein“, führt Schwarzwälder auf Nachfrage unserer Zeitung aus. „Ich handle als Privatperson und Patientin“, erklärt sie. Ein Bericht in der Zeitung mit dem Titel „Hausärzte bekommen weniger Honorar“ hat sie so aufgebracht, dass sie einen Brief an den Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach am 19. März verfasst und am 20. März per Einschreiben mit Kopie an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sowie an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) verschickt hat. Auf eine Antwort aus dem Gesundheitsministerium wie auch von den Fraktionen wartet die engagierte Wieserin bis heute.

Das spornte sie nun an, eine Unterschriftenaktion zu starten – und zwar sowohl in einem Online-Portal wie auch klassisch auf Papier, die in vielen Arztpraxen der Region ausliegen.

Brigitte Schwarzwälder Foto: zVg

Der engagierten Bürgerin, die vor 20 Jahren schon einmal erfolgreich für die Notarzt-Versorgung im Kleinen Wiesental gekämpft hat, geht es jetzt um Folgendes: „Nicht nur das Wiedereintreten der Budgetierung der Honorare unserer Hausärzte, sondern auch die endgültige Schließung der Notfallpraxis in Schopfheim durch die Kassenärztliche Vereinigung empfinden wir Patientinnen und Patienten als Schlag in die Magengrube.“

Sie will von Lauterbach wissen: „Wie sollen unsere Hausärzte die Rundumversorgung von uns gewährleisten, wenn im Hinterkopf unserer Hausärzte der Gedanke sich festsetzt, dass geleistete Untersuchungen im Nachhinein nicht bezahlt werden?“

Durch das Fehlen von 27 nicht besetzten Hausarztsitzen im Landkreis Lörrach und der Schließung der Notfallpraxen seit Ende Oktober 2023 sei es nicht verwunderlich, dass die Hausärzte zusätzliche Patienten aufnehmen mussten und es zu einer Erhöhung der Abrechnung gekommen ist. „Die Konsequenzen dieser Entwicklung tragen – neben den Hausärzten – wir Patientinnen und Patienten“, schlussfolgert Schwarzwälder. Notwendige Untersuchungen und Behandlungen würden nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden. Ihr Fazit: „Somit gehen Sie, Herr Prof. Dr. Lauterbach, als verantwortlicher Gesundheitsminister leichtfertig mit der Gesundheit der Bevölkerung um.“

Die Kleinwiesentälerin verweist auf einen Passus im Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im häuslichen Bereich auf.“ Und weiter: „Die Notfallversorgung soll in integrativen Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern erfolgen.“

Schlechtes Signal

Die Initiatorin fordert in ihrer Unterschriftenaktion, diese Punkte des Koalitionsvertrages unverzüglich umzusetzen und das entsprechende „Versorgungsstärkungsgesetz“ zu verabschieden. Nicht zuletzt sei die Honorar-Budgetierung „ein unglaublich schlechtes Signal an unsere studierenden Mediziner, die als zukünftige Hausärzte für uns Patientinnen und Patienten da sein werden.“

Die Unterschriftenaktion läuft bis 31. Mai. Die Initiatorin rechnet mit dem Rücklauf der Listen aus den Arztpraxen des Landkreises Anfang Juni. Dann erhält Lauterbach ein dickes Paket, begleitet von ein paar geharnischten Zeilen aus Wies.

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