Sicherheit zentral
Die Sicherheit und Sauberkeit seien zentrale Werte, die etwas kosten, steht Ulrich Lusche (CDU) voll hinter der Beschlussempfehlung. Sowohl die Durchsetzung von Recht und Gesetz seien zentral als auch präventive Maßnahmen, wie die ebenfalls vorgeschlagene 50-Prozent-Street-Worker-Stelle. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es laut Lusche wichtig, sich um die Sicherheit zu kümmern. Bernhard Escher ergänzte, dass die Stadt Lörrach sogar spät dran sei. „Was nutzen Verbote, wenn wir sie nicht kontrollieren können.“
Polizeichef: Stadt am Zug
Sicherheit und Ordnung sollten laut Silke Herzog (FW) unbedingt erhalten werden. „Ich sehe es, dass der Kommunale Ordnungsdienst gebraucht wird.“ Doch es gelte, noch wichtige Details zu klären – beispielsweise was die Stadtpolizisten alles dürfen.
Der Leiter des Lörracher Polizeireviers, Andreas Nagy, verwehrte sich gegen Schilderungen von OB und einigen Fraktionssprechern, der neue KOD übernehme Aufgaben der Landespolizei, da sich diese personell bedingt zurückziehe. Vielmehr verwies er auf das Pflichtenheft der Stadt Lörrach. In den zurückliegenden Jahren hätten vielmehr die Landespolizisten kommunale Sicherheitsaufgaben ausgefüllt. „Die Stadt soll ihr Pflichtenheft übernehmen.“ Bedenken hat Nagy beim Titel „Stadtpolizei“, da Verwechslungsgefahr bestehe. Konkret würden Bürger womöglich vom KOD Aufgaben einfordern, die dieser nicht übernehmen darf. Ein Vorteil sei aber sicher die Außenwirkung, da von Polizei gesprochen werde.