Mit „Stadtpolizei“ die Sicherheit in der Stadt wieder erhöhen

Mittelfristig sollen in der Stadt Lörrach bis zu acht Stadtpolizisten Streife laufen, auf negativ Auffällige einwirken, bei Lärmbelästigungen ausrücken oder auch Waffenkontrollen und -transporte vornehmen. Die finanziellen Folgen der neuen kommunalen Einsatztruppe sorgten am Donnerstagabend im Hauptausschuss für wenig Begeisterung – wobei viele die Notwendigkeit der Steigerung des Sicherheitsempfindens von Bürgern in Lörrach ebenso wie die Verwaltung als Ziel sehen. Ohne Beschlussempfehlung wird sich der Gemeinderat am 23. November damit befassen. Wie berichtet, ist der neue KOD eingebunden in eine Gesamt-Sicherheitsstrategie, bei der auch Prävention eine zentrale Rolle spielt.

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Lörracher Sicherheit Neue „Stadtpolizei“ soll für Sicherheit sorgen und Kriminalität bekämpfen

Die Verwaltung will einen Kommunalen Ordnungsdienst als Teil der kommunalen Kriminalprävention ins Leben rufen. Mehr Präsenz an „Hotspots“ und ein höheres Sicherheitsgefühl der Bürger sind zentrale Ziele.

OB: eine Pflichtaufgabe

Oberbürgermeister Jörg Lutz hatte sich angesichts der aktuell in den sechsstelligen Bereich reichenden Personalkosten-Planungen lange gegen eine KOD-Einführung gesträubt. Doch die Dinge und die Wahrnehmung der Menschen hätten sich verändert. „Nun müssen wir Geld in die Hand nehmen.“ Bei der Fragestellung, ob es Pflicht oder Kür sei, positionierte sich der OB klar: „Mittlerweile ist eine Stadtpolizei eine Pflichtaufgabe der Stadt“, konkret gehe es auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen. In Rheinfelden, wo der KOD vor Jahren eingeführt wurde, habe man zudem positive Erfahrungen gemacht.

Das sagen die Fraktionen

Direkt von einer Pflichtaufgabe zu sprechen, stellte Grünen-Fraktionssprecherin Margarete Kurfeß infrage. Den Wunsch könne sie nachvollziehen, sah den Zeitpunkt angesichts der bevorstehenden schwierigen Haushaltsberatungen aber als kritisch an. Ebenso missfällt ihr, dass die Fraktionen im Vorfeld nicht eingebunden worden seien. „Es braucht einige Zeit zu diskutieren und zu besprechen“ – was auch von den anderen Fraktionen so angemerkt wurde.

Überrascht, dass direkt von einer „Pflichtaufgabe“ gesprochen wird, zeigte sich auch Günter Schlecht (SPD). Mit der Einführung verbunden sei eine große Veränderung für den Gemeindevollzugsdienst (GVD). Klar sei, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert werden müsse. Doch es handele sich um eine „gewaltige Stellenmehrung“.

Sicherheit zentral

Die Sicherheit und Sauberkeit seien zentrale Werte, die etwas kosten, steht Ulrich Lusche (CDU) voll hinter der Beschlussempfehlung. Sowohl die Durchsetzung von Recht und Gesetz seien zentral als auch präventive Maßnahmen, wie die ebenfalls vorgeschlagene 50-Prozent-Street-Worker-Stelle. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es laut Lusche wichtig, sich um die Sicherheit zu kümmern. Bernhard Escher ergänzte, dass die Stadt Lörrach sogar spät dran sei. „Was nutzen Verbote, wenn wir sie nicht kontrollieren können.“

Polizeichef: Stadt am Zug

Sicherheit und Ordnung sollten laut Silke Herzog (FW) unbedingt erhalten werden. „Ich sehe es, dass der Kommunale Ordnungsdienst gebraucht wird.“ Doch es gelte, noch wichtige Details zu klären – beispielsweise was die Stadtpolizisten alles dürfen.

Der Leiter des Lörracher Polizeireviers, Andreas Nagy, verwehrte sich gegen Schilderungen von OB und einigen Fraktionssprechern, der neue KOD übernehme Aufgaben der Landespolizei, da sich diese personell bedingt zurückziehe. Vielmehr verwies er auf das Pflichtenheft der Stadt Lörrach. In den zurückliegenden Jahren hätten vielmehr die Landespolizisten kommunale Sicherheitsaufgaben ausgefüllt. „Die Stadt soll ihr Pflichtenheft übernehmen.“ Bedenken hat Nagy beim Titel „Stadtpolizei“, da Verwechslungsgefahr bestehe. Konkret würden Bürger womöglich vom KOD Aufgaben einfordern, die dieser nicht übernehmen darf. Ein Vorteil sei aber sicher die Außenwirkung, da von Polizei gesprochen werde.

Nicht nur im öffentlichen Raum soll der KOD künftig wirken, sondern sich auch mit psychisch Auffälligen in deren privaten Umfeld auseinandersetzen.

Waffen im Transporter

Corina Kübler, Teamleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung, verwies zudem auf Waffenkontrollen in Privatwohnungen oder auch den Transport von Langwaffen, der bisher im kleinen „Smart“ erfolgte. Sie setzt auf den anzuschaffenden kleinen KOD-Transporter. Und die Kontrolle des Waffenbesitzes sei enorm wichtig. Lutz: „Wenn irgendetwas schief läuft, sind wir dran.“

Der GVD soll sich weiterhin um den ruhenden Verkehr kümmern, doch die Stellen seien schwierig zu besetzen, werden auch schlechter im Lohngefüge eingruppiert als der KOD. Waren zwischenzeitlich nur die Hälfte der Stellen besetzen, sind laut Stadtsprecherin derzeit alle neun Stellen mit Inhabern versehen.