AfD will Fraktionsstärke im Gemeinderat erreichen

Unter dem Betreff „Gelungene Aufstellungsversammlung“ hat der Kreisverband der AfD Lörrach am späten Dienstagabend eine Pressemitteilung zur AfD-Liste zur Wahl des Gemeinderats in Lörrach per Mail versendet. In dieser wird geschildert, dass sich die Kreisverbands-Mitglieder am Dienstag für 17 Kandidaten ausgesprochen haben. Namentlich genannt werden neben Koch auf den folgenden Plätzen Heinz Georg Käß, Rubaya Krüger, Eugen Neumann und Edith Fuhl, die Ehefrau des AfD-Kreistagsfraktionschefs Wolfgang Fuhl.

Mit Höcke in einer Partei

Wolfgang Fuhl steht nicht auf der Gemeinderatsliste der „Alternative“, sondern laut Koch auf der Liste der Gruppierung „Bürger für Lörrach“. Der AfD-Spitzenkandidat Koch befürchtet, dass die Gruppe um Birger Bär noch mehr Mandate erreichen wird als seine Partei, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Gleiches gilt auch für den Landesverband Thüringen, wo die AfD mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke in den Landtag einziehen will. Koch, der sich im Gemeinderat und auch im Gespräch mit unserer Zeitung immer wieder als Handwerkermeister, Polizist a.D. und Sprachrohr des einfachen Bürgers positioniert, schweigt sich bei ansonsten ausführlichen Darlegungen zu Höcke aus. „Dazu sage ich bewusst nichts.“ Das Thema sei ausgelutscht.

Der Lörracher AfD-Spitzenkandidat weiß, dass seine Partei derzeit im Sturm steht. An der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus in Lörrach vor wenigen Wochen habe er nicht teilgenommen. „Da habe ich mich bewusst rausgehalten.“ Man müsse sich auf sachlicher Ebene unterhalten. Durch die Tätigkeit als Polizist sei er es gewohnt, im Sturm zu stehen. Schon seinerzeit sei es ihm aber gelungen, die Rolle als Schlichter einzunehmen, so der 72-Jährige.

Wo im Parteienspektrum?

Beim Thema Remigration und dem Potsdamer Treffen macht Koch klar, er sei ein Mensch, der wirtschaftlich interessiert ist und als AFD-Kreistagsmitglied auch im Sozialausschuss sitzt. „Ich sehe als Christ eine soziale Verpflichtung.“ Gleichzeitig gebe es einfach Grenzen, was man sich leisten könne. „Wir können nicht die ganze Welt retten.“

Doch wie lässt sich die AfD in Lörrach im Parteispektrum einordnen? Koch, der sich nach der Kommunalwahl in der Rolle als AfD-Sprecher einer mindestens dreiköpfigen Fraktion sieht, spricht von einem „konservativen Teil, den man der CDU zuordnen könnte“, es seien „Menschen aus der Mitte des Volkes“. Auf der Straße vernehme er auch viel Zuspruch, sodass 13 bis 14 Prozent Stimmenanteil möglich sei.

Ohne Fraktionsdisziplin

Dass die Presse nicht zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl eingeladen wurde, relativiert Koch gleichzeitig. Es sei ein „friedliches und ruhiges Prozedere“ gewesen. Man habe nichts zu verbergen. „Wir haben kein Potsdamer Treffen veranstaltet.“ Koch selbst betont auch, er setze als möglicher AfD-Fraktionssprecher weiterhin auf Kompromisse. Er stimme nach seiner Meinung ab, nicht nach einer Fraktionsdisziplin. Künftig wolle er sich aber noch stärker im AfD-Vorstand einbringen.

Wie geht es weiter?

In der Pressemitteilung zur Versammlung heißt es, dass in den nächsten Wochen die Kandidaten mit Prospekten und über die „sozialen Medien“ vorgestellt werden. Weitere Aktionen im Rahmen der Kommunalwahl seien in Vorbereitung. Der AfD-Kreisvorstand sei zufrieden, dass viele Kandidaten von sich aus auf die Partei zugekommen seien, um zu kandidieren. „Wir sind sicher, dass wir eine gute Mannschaft aufgestellt haben.“ Angesichts von 17 Kandidaten ist die Liste aber bei weitem nicht gefüllt, da hierfür 32 Kandidaten notwendig gewesen wären. Der Vereinigung „Bürger für Lörrach“ ist dies laut Koch hingegen wohl gelungen, für deren Kandidatenvorstellung unsere Redaktion bisher ebenso nicht eingeladen wurde.

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