Corona: Lutz vorsichtig zuversichtlich / Stadt erhält 350 000 Euro / Disziplin angemahnt
Lörrach - Oberbürgermeister Jörg Lutz hofft nach Lockerungen des öffentlichen Lebens auf eine positive Entwicklung. Hierfür sei die Fokussierung auf Notwendiges ebenso wichtig wie die Disziplin der Bürger, sagte er am Montag im Rathaus. Unterdessen erhält die Stadt Zuschüsse des Landes, die aber, so Lutz, ausgeweitet werden müssten. Eine Haushaltssperre hält er gegenwärtig in Lörrach nicht für zielführend.
Mit einer Summe in Höhe von 350 000 Euro profitiert die Kommune von einem Soforthilfeprogramm des Landes für Städte und Gemeinden, dessen Gesamtvolumen 100 Millionen Euro beträgt.
Die Finanzen
Die Stadtverwaltung wird das Geld unter anderem für die anteilige Deckung der ausgesetzten Elternbeiträge in den Kitas für den Monat April einsetzen. „Das Programm ist ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden“, erklärt Lutz. „Es ist aber absehbar, dass die 100 Millionen nur ein Anfang sein können, da die kommunalen Haushalte schon im laufenden Jahr von gravierenden Einnahmeausfällen bei Steuern und Zuweisungen betroffen sind.“
Mit Blick auf den Lörracher Haushalt gelte es, „einen Mittelweg“ zu finden. Klar sei: „Es wird Einschränkungen geben.“ Eine Haushaltssperre sei zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Die Stadt wolle zunächst die Steuerschätzung im Mai abwarten. Die Finanzkrise des Jahres 2008 habe gezeigt, dass eine relativ zügige Erholung möglich sei, „wenn ausreichend Geld ins System fließt“, rief Lutz in Erinnerung.
Der Handel
Während rund 350 Läden in der Stadt mit weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche seit Montag wieder öffnen dürfen, müssen 24 Geschäfte weiter geschlossen bleiben (ohnehin geöffnete Geschäfte wie etwa Lebensmittelmärkte sind hier ausgenommen). Lutz signalisierte Verständnis für den Unmut von Händlern mit größeren Flächen, betonte aber auch, dass die Regelung des Landes klar sei und der Stadt keinen Spielraum lasse.
Die Gastronomie
Nach der Öffnung des Handels gebe es in der Gastro-Szene einige „Grenzfälle“ mit Straßenverkaufs-Varianten, die die Stadt im Auge behalten und gegebenenfalls einschreiten werde.
Die Regio-S-Bahn
Lutz bedauerte, dass die Regio-S-Bahn erst zum 4. Mai den Halbstunden-Takt wieder aufnehmen solle. Denn: Nach den Lockerungen würden wieder mehr Menschen den ÖPNV nutzen, es sei deshalb wichtig, dass auch in der Regio-S-Bahn Abstandsregeln eingehalten werden können.
Die Masken
Der Oberbürgermeister strebt keinen Lörracher Alleingang beim verpflichtenden Tragen von Masken an. Gleichwohl halte er eine Maskenpflicht beim Einkauf und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für sinnvoll.
Die Wochenmärkte
Gleiches gelte für den Besuch des Wochenmarkts. Auch hier bat Lutz darum, zunächst noch auf lieb gewonnene Gewohnheiten wie den ungezwungenen Schwatz zu verzichten und Abstand zu halten.
Die Schulen
Die Schulen bereiteten sich auf den Neustart des Unterrichts einiger Klassenstufen vor. Neben etlichen organisatorischen Herausforderungen müsse auch an den Schutz der Lehrer gedacht werden, von denen mit Blick auf die Altersstruktur etliche zur Risikogruppe zählten.
Die Stadtbibliothek
Die Stadtbibliothek wird am 24. April öffnen, maximal 15 Besucher dürfen ins Gebäude. Das Dreiländermuseum und die Volkshochschule bleiben vorerst noch geschlossen.
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Die 1. Mai-Feiern
Lutz appellierte abschließend eindringlich, in diesem Jahr auf Veranstaltungen und Schankbetrieb am 1. Mai zu verzichten: „Das wäre in dieser Situation das falsche Signal.“
