Ausländerbehörden sind stark gefordert

Oberbürgermeister Jörg Lutz machte im Teilhabe- und Integrationsbeirat (TIB) klar, dass die städtische Ausländerbehörde in zweifacher Hinsicht eine „riesige Herausforderung“ bewältigen muss. Denn zum einen hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Lörrach zwischen 2013 und 2023 von 6876 auf 11 666 fast verdoppelt. Und zum anderen „sind die Regeln eher komplexer geworden“, so der Rathauschef unter Verweis auf 66 Änderungen am Aufenthaltsgesetz seit dem Jahr 2013.

Vor diesem Hintergrund sei die Zahl der Dokumente, die die Stadt Lörrach für diesen Personenkreis ausgestellt hat, in den vergangenen fünf Jahren um das Viereinhalbfache gestiegen. Die Folge: Die Mitarbeiter im Rathaus sind überlastet, und viele Antragsteller müssen lange warten. Doch es ist personelle und technische Entlastung in Sicht: Zwei neue Mitarbeiter haben das Team verstärkt, und Anträge auf Ausstellung von Aufenthaltspapieren können jetzt auch digital gestellt werden.

Vorreiter im Land

Damit verfügt Lörrach über die erste Ausländerbehörde in Baden-Württemberg, die Online-Anträge anbietet, wie der OB betonte. Matthias Rachel, Teamleiter Ausländerrecht im „Langen Egon“, verspricht sich hiervon einen besseren Service: „Je mehr Anträge online gestellt werden, desto effizienter können wir arbeiten und desto mehr Zeit bleibt für einzelne Kunden.“

Effizienzgewinne soll auch das Terminbuchungssystem „Front Desk“ bringen, das online über www.loerrach.de oder an den Terminals im Rathaus bedient werden kann. Die Kunden müssen jeden Termin im Voraus buchen, ersparen sich aber lange Wartezeiten vor Ort. „Ich glaube, das ist die Zukunft“, zeigte sich Rachel vom System überzeugt.

Schnellere Einbürgerung

Beim Ausländerwesen des Landratsamts, das Einbürgerungsverfahren für den gesamten Landkreis bearbeitet, schlägt gerade das neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hohe Wellen. Es verkürzt unter anderem die Vorlaufaufenthaltszeit für eine mögliche Einbürgerung von bisher acht auf fünf Jahre und ermöglicht eine Mehrstaatigkeit. Dennis Ruch, Sachgebietsleiter Auslandswesen, rechnet jetzt mit einem „sprunghaften Anstieg“ der Einbürgerungsanträge und erklärt dies mit Nachholeffekten: Viele Menschen mit Migrationshintergrund hätten bisher aus Loyalität zum Herkunftsland auf den Wechsel der Staatsbürgerschaft verzichtet.

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Anreiz für weiteren Pass

Die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit dürfte sie nun dazu bewegen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Ruch sprach denn auch von einem „großen Fragezeichen“, wie die Anträge künftig bewältigt werden sollen. Seit dem Jahr 2015 ist deren Zahl bereits um 150 Prozent von 392 auf 977 im Jahr 2023 gestiegen, die Zahl der Mitarbeitenden hingegen nur um 58 Prozent von 2,4 auf 3,8 Vollzeitäquivalente. Das Landratsamt versuche durch Anpassungen an den Arbeitsprozessen gegenzusteuern und strebe ebenfalls die Einführung eines Online-Antragsverfahrens an. Dennoch müsse man sich auf „eine deutliche Verschlechterung der Lage bei der Einbürgerungsbehörde“ einstellen.