Landtagsabgeordneter der Grünen äußert Unverständnis über OB-Kritik am Land im Zusammenhang mit der Fridolinschule.
Lörrach - Rund um die Schließung und die Sanierungsbedürftigkeit der Fridolinschule hat Oberbürgermeister Jörg Lutz zuletzt auch Kritik am Land geäußert. Der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) antwortet nun: „Die Kritik am Land vor dem Hintergrund hoher Schlüsselzuweisungen an Lörrach ist nicht nachvollziehbar. Lutz muss seine eigenen Hausaufgaben erledigen.“
Lutz: Förderung des Landes bescheiden
Vom Kultusministerium erreiche die Kommunen angesichts der wachsenden Aufgabenfülle viel zu wenig Geld, hatte das Stadtoberhaupt bei der städtischen Pressekonferenz in der vergangenen Woche beklagt (wir berichteten ausführlich). „Mit der aktuellen Finanzgestaltung reicht es hinten und vorne nicht“, sagte Lutz. Alleine für Sanierungsmaßnahmen und Investitionen – unter anderem in das dritte Gymnasium – in Schulen würden rund 55 Millionen Euro benötigt. Die Förderung des Landes sei indes bescheiden: Als Beispiel nannte Lutz die Albert-Schweitzer-Schule, für deren Aus- und Umbau rund 17 Millionen Euro veranschlagt werden, der Landeszuschuss betrage allerdings nur 2,7 Millionen Euro.
Mehr Zuschüsse für Kommunen
Der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey kann diese Position laut einer am Mittwoch verschickten Mitteilung nicht nachvollziehen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das Land in den vergangenen Jahren verstärkt im Bereich der Schulen einbringe: Einerseits standen so laut Frey zum Beispiel bei der Schulhausbauförderung 2018 36 Millionen Euro mehr an Zuschüssen für Kommunen zur Verfügung. Andererseits fördere das Land über den kommunalen Sanierungsfonds in den vergangenen Jahren verstärkt Schulsanierungen. Auch Schulen der Stadt Lörrach hätten in diesem Jahr mit insgesamt 713 000 Euro vom Fonds profitiert, so Frey.
Kritik an niedriger Gewerbesteuer
„Da die Stadt für die Fridolinschule bisher keinen Förderantrag für Sanierung gestellt hat, ist die Kritik am Land überhaupt nicht gerechtfertigt“, betont Frey. Auch müsse man bedenken, dass die kommunalen Schlüsselzuweisungen des Landes seit 2010 kontinuierlich gewachsen seien – von 4,4 Milliarden Euro (2010) auf 7,3 Milliarden Euro (2018) – und andererseits die Stadt Lörrach ihre Gewerbesteuerhöhe weit unter dem Schnitt anderer Kommunen im südbadischen Raum und auch unterhalb der Nachbarstadt Weil am Rhein festgelegt habe.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt in Lörrach aktuell bei 360 Prozentpunkten, die Diskussion über eine Erhöhung ist für 2020 geplant (wir berichteten). Im Regierungsbezirk Freiburg liegt der Satz laut Frey aktuell bei 381 Prozent und in Weil am Rhein bei 380 Prozent. „Eine so pauschale Kritik ist nicht zielführend. Aus meiner Sicht muss Lutz daher vor allem seine eigenen Hausaufhaben machen“, betont Frey.
„Klagen in Richtung Land völlig ohne Grundlage“
Auch sieht der Abgeordnete den Umgang mit den Hilferufen der Schulleitung und Elternschaft kritisch: „Wenn schon seit 2015 im Gemeinderat der bauliche Zustand der Fridolinschule thematisiert wurde und die Schulleitung sowie die Eltern in den vergangenen beiden Jahren verstärkt auf den Oberbürgermeister zugegangen sind, wäre eine frühere Reaktion der Stadtspitze längst zu erwarten gewesen.“ Aus diesen Gründen seien nun die „undifferenzierten Klagen des Oberbürgermeisters in Richtung Land völlig ohne Grundlage“.
