Finanzen: Investitionsvolumen in Höhe von 21,87 Millionen Euro / Defizit schrumpft auf 7,3 Millionen Euro
Lörrach - Investieren und sparen: Die Stadt will mit Blick auf den Haushalt 2021 das eine tun und das andere nicht lassen – beides auf intelligente Weise, betont Jörg Lutz. Kommunale Strukturen, so der Oberbürgermeister, sollen dabei nicht zerstört werden. Unterdessen schrumpfte das Finanz-Defizit weiter auf nun 7,37 Millionen Euro.
21,87 Millionen Euro möchte die große Kreisstadt im Jahr 2021 investieren – insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Trotz intensiver Sparbemühungen stehen Erträgen in Höhe von rund 134,4 Millionen Euro Aufwendungen von knapp 142 Millionen Euro gegenüber. Immerhin: Im Oktober stand noch ein Fehlbetrag von 18,5 Millionen Euro im Raum.
Der Haushalt 2021 soll Mitte Januar beraten und am 28. Januar endgültig beschlossen werden.
Ausgaben runter, Einnahmen rauf
Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Lörracher Haushalts 2021 sei die Aussage des Regierungspräsidiums klar: Die Sparbemühungen der Stadt Lörrach müssten erkennbar sein. Zudem sei die Kommune darauf angewiesen, ihren Ergebnishaushalt zu verbessern, sagte Kämmerer Peter Kleinmagd am Donnerstagabend im Gemeinderat.
Das heißt: Mit Blick auf die Notwendigkeit der Einnahmensteigerung müssten spätestens ab dem Jahr 2022 Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden, sagte Lutz erst kürzlich im Hauptausschuss. Auch Zuschusskürzungen seien denkbar. Der OB: „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und gleichzeitig neue strategische Aufgaben für die Entwicklung der Stadt Lörrach in sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht angehen.“
Zuschüsse und Einsparungen
Bei der Gewerbesteuer profitiert die Stadt zunächst von Ersatzleistungen des Landes: Statt der angenommenen 22 Millionen Euro sei zwar lediglich mit 21 Millionen zu rechnen, indes schieße das Land 5,8 Millionen Euro zu, so dass der Verwaltung mehr Geld zur Verfügung steht, als ursprünglich geplant. Doch hat die Sache einen Haken: Die finanzielle Unterstützung zieht wiederum Ausgleichszahlungen nach sich, die von der Stadt bedient werden müssen.
Die Reduzierung des Fehlbetrags sei auch das Ergebnis von Kürzungen – unter anderem wurden Personalstellen nicht neu besetzt, betonen Lutz und Kleinmagd unisono. Zudem wurden im Ansatz für das Jahr 2021 etwa Bauunterhaltungskosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro reduziert. Nun hoffen beide, dass die Konjunktur bald wieder anspringt und die Kommunen in nicht allzu ferner Zeit in ruhigerem Fahrwasser segeln können.
Liquidität und Kreditaufnahmen
Einen bereits in diesem Jahr für den Erwerb des Lauffenmühle-Geländes gewährten Kredit in Höhe von 6,5 Millionen Euro hat die Stadt noch nicht angetastet, denn: Den Kaufpreis in Höhe von 10,5 Millionen Euro für das Wandel-Areal in Brombach konnte die Kommune aus eigenen Liquiditätsmitteln bestreiten. Dieser Betrag steht der Stadt nun weiterhin zur Verfügung, deshalb wird es im Haushaltsansatz 2021 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zur Aufnahme weiterer Kredite kommen müssen.
Investitionen und Verkäufe
Finanziert werden die Investitionen im Wesentlichen durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Zuschüssen und Fördergeldern.
Schwerpunkte sind wie in den vergangenen Jahren die Schulen und Kindertageseinrichtungen, etwa der Ausbau der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule (5 Millionen Euro), die Sanierung der Fridolinschule (2,1 Millionen Euro) oder der Neubau des Waldorfkindergartens (1,5 Millionen Euro). Lutz betonte, dass die Ausgaben ins Bildungs- und Betreuungssegment zumindest teilweise auch mit Rechtsansprüchen zusammenhingen.
Für den Ausbau der Infrastruktur wurde mit 800 000 Euro erstmals ein nennenswerter Betrag für die Planung der Regio-S-Bahn eingestellt. Mit Investitionen in Höhe von rund 1,58 Millionen Euro soll die Mobilitätsdrehscheibe in Brombach (Vorplatz der neuen Halle Brombach) ausgebaut werden.
Planungen und Herausforderungen
Bis zum Sommer 2021 möchte Lutz gemeinsam mit den Stadträten ein Finanzpaket für das Folgejahr schnüren. Dies wird auch notwendig sein, denn für 2022 prognostiziert Kleinmagd derzeit einen Fehlbetrag in Höhe von 10,9 Millionen Euro.
Gerade 2022 werde „eine große Herausforderung“, so Kleinmagd. Eine Ursache hierfür sei die hohe Steuerkraft des Basisjahrs 2020, die auch aus den genannten Gewerbesteuerersatzleistungen von Bund und Land resultiere. Sie führe zu hohen Finanzausgleichs- und Kreisumlagen.
Er rechne damit, dass die Haushaltslage bis zum Jahr 2024 angespannt bleiben wird, sagte der Kämmerer im Kommunalparlament.
