Im Hauptausschuss spielten auch Emotionen einen Rolle.
Die Stadtverwaltung stellt als Arbeitsgruppen-Ergebnis fest, dass drei Ortsverwaltungen weiter beibehalten werden sollen, doch damit ist deren Infragestellung noch nicht beendet. Dies wurde bei einer auch mit Emotionen geführten Debatte im Hauptausschuss deutlich. „Die Diskussion ist mitnichten beendet“, fasste CDU-Fraktionschef Ulrich Lusche die Positionierungen zusammen.
Die Grünen hatten die nicht mehr im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehende Verwaltungsvorlage als „vertane Chance“ bewertet (wir berichteten), legten dann in der Sitzung nochmals nach. Nach zahlreichen Wortmeldungen stellte Fraktionschefin Margarete Kurfeß den Antrag, dass die Verwaltung prüfen soll, mit welchen Einrichtungen eine ähnliche Bürgernähe in den anderen Stadtteilen Lörrachs hergestellt werden könne. Es müsse eine Bürgernähe für alle Ortsteile gefunden werden.
Mit Ausnahme von Fraktionschef Hubert Bernnat positionierte sich die SPD klar für den Erhalt der drei Ortsverwaltungen, in deren Fraktionsreihe sich zwei der drei Ortsvorsteher befinden. Annette Bachmann-Ade verwies auf die „Bürgernähe in Reinkultur“ und auf die wichtige Anlaufstelle für Ältere. Eine Auflösung der Einrichtungen brächten keine finanziellen Einsparungen. „Irgendwann muss die Diskussion mal vorbei sein.“
Daran glaubte angesichts der folgenden Diskussion Hauingens Ortsvorsteher Günther Schlecht (SPD) nicht – und zog Analogien zur Tempo 30- und der Tram-Debatte in Lörrach. Die Gegner der Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte würden sich nicht mit Argumenten überzeugen lassen. „Wir drei Ortschaftsräte werden uns nicht auflösen“, unterstrich Schlecht. Die Verwaltungsstrukturen hätten sich bewährt – gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Veränderungen. Und: „Uns ist es eine Ehre, ehrenamtliche Ortsvorsteher zu sein.“
Lusche, der als kritischer Betrachter der Ortsverwaltungen gilt, stellte hingegen infrage, ob die Struktur zeitgemäß und auf die Gesamtstadt betrachtet hilfreich sei. Anstoß nahm er zugleich an der Grundlage der Verwaltungsvorlage. Dass aus dem geringen Untersuchungsansatz gleich die Grundbotschaft eines Erhalts verbunden sei, verwunderte ihn sehr. Gewisse Mehrwerte, die gelistet wurden, wie eine bessere Seniorenarbeit, führte er im Gegensatz zur Verwaltung nicht auf die Struktur zurück. „Auch in Stetten gibt es ohne Ortsverwaltung eine hervorragende Seniorenarbeit.“ Zahlen zu den Kosten der Struktur vermisste Lusche zudem.
Wenn drei Ortsteile Vorteile haben, sei es schlecht, wenn diese abgeschafft würden. Es gelte vielmehr, die Quartiersarbeit in den anderen Ortsteilen zu stärken, machte Jörg Müller (Freie Wähler) klar. „Das wäre dann zielführend.“ Es gelte zudem, keine Vermischung der Themen Ortsverwaltung, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher vorzunehmen. Einen Sinn und Zweck der Vorlage war zudem für Bernhard Escher (fraktionslos) nicht erkennbar.
Weiteren Diskussionsbedarf sieht auch Bernnat. So müsse auch die Frage beantwortet werden, was für die Zukunft gewünscht wird. Denn für über 70 Prozent der Lörracher Bevölkerung werde solch ein Ortsverwaltungswesen nicht vorgehalten. „Es ist legitim, nach 50 Jahren die Frage zu stellen, wie soll es weitergehen.“
„Ich weiß, dass es nicht gerecht ist, aber vieles ist nicht gerecht“, erklärte Brombachs Ortsvorsteherin Silke Herzog (FW). Es gebe zwei unterschiedliche Ansichten, doch die Quartiersarbeit und die Nähe zur Bevölkerung seien wichtig. Die Digitalisierung erreiche dies nicht.
OB Jörg Lutz hatte schon zu Beginn der Sitzung damit gerechnet, dass die Vorlage keine Befriedung erreichen werde. Es sei auch nur darum gegangen, die Verwaltungsstruktur hier etwas zu optimieren, was erreicht worden sei – zum Beispiel mit veränderten Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen. Daher gelte es nun auch, die gesamtstädtische Betrachtung bei dem Thema aufzunehmen, wie von den Grünen beantragt.
