Gemeinderat: Weitere Poller an der Fußgängerzone genehmigt
Lörrach - Der Gemeinderat hat der Installation weiterer Polleranlagen an den Rändern der Fußgängerzone mehrheitlich zugestimmt. Neun Stadträte votierten dagegen, einer enthielt sich. Von den Gesamtkosten in Höhe von 242 000 Euro wurden 162 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe genehmigt. Viel Geld – das sehen auch die Befürworter der neuen Poller so. Viel zu viel Geld – das sagen die Gegner.
„Die Erfahrungen aus der Grabenstraße haben gezeigt, dass die Erweiterung einer Fußgängerzone ohne Sperrung durch Polleranlagen, nicht funktioniert“, schreibt Patricia Janz, stellvertretende Fachbereichsleiterin Straßen/Verkehr/Sicherheit, in der Verwaltungsvorlage. Wie berichtet, hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit die Erweiterung der Fußgängerzone (Grabenstraße einschließlich Senser Platz und nördliche Basler Straße) beschlossen: Neue Poller sind nun demzufolge in folgenden Bereichen vorgesehen: Grabenstraße/Senser Platz sowie Basler Straße/Aicheleknoten und in der Tumringer Straße in Höhe des Senigallia Platzes.
Die Erweiterung führe „zu einem erheblichen Mehraufwand“ für ihren Fachbereich, betont Janz: „Sämtliche Anwohner, Lieferanten, Handwerker etc. benötigen eine Ausnahmegenehmigung und später eine Codekarte bzw. eine Fernbedienung für die Polleranlage. Das gleiche gilt auch für die Grabenstraße. Aktuell gehen wir von rund 1000 Nutzern aus.“ Deshalb benötige der Fachbereich für diesen Mehraufwand künftig zusätzlich eine halbe Personalstelle.
„Richtige“ Fußgängerzone nur mit Poller
„Wer A sagt, muss auch P sagen“, so Oberbürgermeister Jörg Lutz, der seinerzeit den Erweiterungsbeschluss äußert skeptisch sah. Von einer „richtigen“ Fußgängerzone könne indes nur dann gesprochen werden, wenn Poller zum Einsatz kommen.
Stephan Berg (Grüne) verteidigte die neuen Poller, weil sie entschieden zu einer autofreien Fußgängerzone beitragen würden. Mit Bus und Rad hätten die Bürger dagegen nach wie vor die Möglichkeit, ins Stadtzentrum und damit in die unmittelbare Nähe des Einzelhandels in der Fußgängerzone zu kommen. Auch Petra Höfler (CDU) votierte für die Investition: „Viel Geld, das wir wegen dem Fehlverhalten einiger Unbelehrbarer bezahlen müssen.“ Sie hoffe auf eine spürbare Beruhigung des unerlaubten Autoverkehrs, sagte die Christdemokratin, deren Fraktion bei dieser Vorlage nicht einheitlich abstimmte.
Trotz hoher Kosten sei die Investition „unvermeidbar“ sagte Christiane Cyperrek (SPD), die nun endlich „ein Happy End für die Grabenstraße“ in Aussicht stellte.
Von deutlich zu hohen Kosten und „Konzeptlosigkeit“ in Verkehrsfragen sprach dagegen Matthias Lindemer (Freie Wähler). Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt viele Ausnahmegenehmigungen werde erteilen müssen. Die Freien Wähler würden solchen Einzelmaßnahmen nicht zustimmen – Lörrach brauche dringend ein Gesamtverkehrskonzept, so Lindemers Kritik.
„Wir bekommen die Fußgängerzone nur mit den Pollern geschützt“, meinte Mathias Koesler (FDP), der die Disziplinlosigkeit derjenigen Autofahrer kritisierte, die immer wieder unberechtigter Weise in diesen Bereich einfahren. Wolfgang Koch (AfD) unterstützte diesen Ansatz ebenfalls. Er warb bei dieser Gelegenheit dafür, auch das Radfahren in der kompletten Fußgängerzone zu untersagen.
