Rechtsanspruch auf Grundschul-Ganztag erfordert Geld und Personal

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 ist vom Bund schon im Oktober 2021 beschlossen worden. Die konkreten Folgen stehen in der nächsten Zeit auch in der Stadt Lörrach an. Um in den Fördertopf greifen zu können, soll die Verwaltung im „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“ die Förderanträge stellen. Dieser Beschlussempfehlung für den Rat hat der Hauptausschuss zugestimmt. Konkret geht es um mehrere Maßnahmen (siehe Info-Kasten). Die erste Kostenschätzung liegt zwar bei knapp 1,9 Millionen, doch OB Jörg Lutz rechnet eher mit 2,4 Millionen Euro. „Es gibt richtig viel zu tun, und es kommt relativ kurzfristig.“ Die Idee des Rechtsanspruchs sei gut, aber dafür sei mehr Geld und auch Personal notwendig.

Aktuelle und neue Lage

Lörrach habe in den zurückliegenden Jahren schon einiges getan, erklärte Fachbereichsleiterin Ilona Oswald. „Wir haben eine sehr, sehr gute Ausgangslage.“ So habe die Stadt mit der schulgesetzlichen Möglichkeit zur Einführung von Ganztagsschulen seit dem Jahr 2014 zwei Drittel ihrer Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen umgewandelt.

Vor und nach dem Unterricht gibt es laut Oswald seit mehr als zehn Jahren die Schulkindbetreuung an allen Grundschulen mit ihrem Angebot montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr, der Rechtsanspruch umfasst hingegen nur acht Stunden an fünf Tagen – zwei Stunden weniger als bisher in Lörrach praktiziert. Personell unterliege die Versorgung aber aufgrund des Fachkräftemangels Schwankungen, heißt es.

Bisher nutzen hunderte Kinder die Schulkindbetreuung, von Seiten des Städtetags wird mit einem Zuwachs zwischen zehn bis 20 Prozent durch den Rechtsanspruch gerechnet. Daher müssen die Räume angepasst werden. Der Fördertopf im gesamten Regierungsbezirk Freiburg umfasst jedoch nur 77 Millionen Euro.

Das sagen Eltern und OB

Wie schwierig die Raumsituation teils ist, machte Elternvertreterin Katrin Sobel für die Eichendorffschule deutlich. So erfolge die Betreuung im Foyer. Sie rief die Politik dazu auf, die Fördermöglichkeiten zu nutzen. Ein offizieller Beschwerdebrief des Elternbeirats liegt der Verwaltung schon vor. Oswald schilderte im Ausschuss auch, dass die Aufstellung von Containern neben der Eichendorffschule geplant wird.

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Schule Ziel: mehr Beitragsgerechtigkeit in der Schulkindbetreuung

Auf Anregung des Gesamtelternbeirats hat die Stadt die Einkommensstaffelung für Elternbeiträge in der Schulkindbetreuung neu konzipiert. Ziel ist ein höheres Maß an Gerechtigkeit. Die Beiträge sind nun wesentlich differenzierter.

Für den Gesamtelternbeirat machte Stefan Schütz deutlich, wie viele Fragen offen sind. „Essentiell“ für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei, dass Lörrach nicht von zehn auf acht Stunden Betreuungszeit absenke. Auch treibt ihn um, ob die Zeit bis zur Ganztags-Ertüchtigung reicht. Lutz: „Es ist insgesamt ein dickes Brett zu bohren.“ Viele Fragen seien noch nicht zu beantworten.

Die politische Einordnung

So plötzlich wie vom OB geschildert, tauche der Rechtsanspruch nicht auf, erklärte Grünen-Fraktionschef Margarete Kurfeß. „Das wissen wir schon seit einigen Jahren.“ Gleichzeitig lobte sie die nun schnelle Reaktion auf die Fördermöglichkeiten. Klar hinter der Ganztagsbetreuung steht auch die SPD. Fraktionssprecher Hubert Bernnat übte Kritik in Richtung Bund und Land, die eine frühere Planung vor Ort erschwere – gleichzeitig hält er hinsichtlich der Förderregularien das „verzögerte Windhundverfahren“ als schwierig.

„Wir brauchen die Fördermittel und müssen voran kommen“, signalisierte Ulrike Krämer für die CDU die Zustimmung. 77 Millionen im RP-Bezirk seien wohl zu wenig. „Es ist für die Kinder aber notwendig, damit die Eltern eine Sicherheit haben.“ Als „unbefriedigend, wie der Bund das beschließen kann“, bezeichnete Matthias Lindemer (FW) den Rechtsanspruch. Alle politischen Ebenen hätten keinen Reichtum vorzuweisen. Günter Schlecht (SPD) übte Kritik in Richtung von Bund und Land, da nun einiges wieder an den Kommunen hänge. „Es wäre aber Unsinn, wenn wir nicht zustimmen würden“, ist auch Bernhard Escher (fraktionslos) klar.

Erste Kostenschätzungen für erforderliche Maßnahmen: insgesamt 1 866 000 Euro

Hellbergschule
 Ausbau zur Nutzung des Hauses Albertusstraße im EG: 169 000 Euro

Hellbergschule
 Einbau Ruheräume im Flur EG und OG, drehbare Multifunktionswände/-schränke, Ausbau des Foyers als zentral gelegene Mensa/Cafeteria/Umbau Stuhllager zu Küche mit Spülmöglichkeit, Bauwägen Außenraum: 385 000 Euro

Astrid-Lindgren-Grundschule Hauingen
 Herrichtung Lagerräume im Altbau mit Renovierung Wände und Decken, Erneuerung Boden,Sonnenschutz, Möbel: 144 000 Euro

Hebelschule
 Ausbau und Umbau von Räumen der Musikschule: 129 000 Euro

Grundschule Tumringen
 Antragstellung im Förderprogramm für den ohnehin geplanten Ausbau des OG im Zuge der Sanierung: 300 000 Euro

Fridolinschule
 Antragstellung im . Förderprogramm für Herrichtung der Tiefhöfe zur zusätzlichen Nutzung (im Rahmen der aktuell laufenden Sanierung): 400 000 Euro

Schlossbergschule
 Errichtung eines Spielgeräts: 18 000 Euro