Stadt will Spielhallen und Bordelle im Gewerbegebiet verhindern

Die konkrete Debatte über den Antrag eines Spielhallen-Betriebs hat im Ausschuss für Umwelt und Technik direkt die größere Dimension aufgezeigt. Bisher sah das Vergnügungsstättenkonzept vor, Spielhallen & Co. planerisch in die Stadt zu lenken – da habe man sie besser im Griff, schilderte Antje Schnacke-Fürst von der Stadtplanung die bisherigen Ansätze. „Dort verdrängen sie nicht andere Nutzungen.“ Doch mittlerweile gelte das Landesglücksspielgesetz, das beispielsweise klare Abstandsregeln von Spielhallen und Schulbetrieben vorsieht. Folge und daraus resultierende Marschrichtung: An der Wiesentalstraße sind Spielhallen im Gewerbegebiet noch erlaubt – anders, als es im Entenbad der Fall sein soll.

Kein Ärztehaus im Entenbad

Und im Entenbad kommt nun noch hinzu, dass sich der Bereich durch den Betrieb des künftigen Zentralklinikums stark verändern wird. Für einen Betreiber eines Ärztehauses könnte es interessant werden, nur wenige hundert Meter weiter im dortigen Gewerbegebiet anzusiedeln. „Das würde unser Gebiet verändern und könnte höhere Quadratmeterpreise zur Folge haben“, führte die Stadtplanerin mögliche Folgen vor Augen – Folgen, welche über den Bebauungsplan verhindert werden sollen.

Gleichzeitig wissen Verwaltung und Räte auch um wichtige Einnahmen durch die Vergnügungssteuer. Doch Christa Rufer (SPD) mahnte: „Wir sollten als Gemeinderäte nicht die Dollar-Zeichen in den Augen haben – im Endeffekt kostet es uns mehr.“ So würden Menschen teils an einem Abend ihr Gehalt verzocken, mit Folgen für deren Familie. Die Vergnügungssteuer bringe viel Geld, doch Petra Höfler (CDU) unterstrich ebenso: „Wir sind keine Freunde von Spielhallen.“

Gründe für ein Verbot

Ebenso wie die Ortschaftsräte Hauingen und Brombach sprach sich letztlich auch der Ausschuss für Umwelt und Technik gegen die Ansiedlung einer Spielhalle im Gewerbegebiet Entenbad aus, die wie berichtet beantragt wurde. Konkret würde damit eine Werkstatt durch eine Vergnügungsstätte ersetzt. Viele Gründe hatte Schnacke-Fürst zuvor angeführt: Das Vergnügungsstättenkonzept sieht dies dort nicht vor, ebenso wenig das Gewerbeflächenkonzept, mit dem kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe gestärkt werden sollen. Um dies zu erreichen, sollen auch Bordelle in dem Bereich nicht zulässig sein, Gleiches gilt für Anlagen für gesundheitliche Zwecke wie ein Ärztehaus, wofür es den Aufstellungsbeschluss für einen neueren Bebauungsplan bedarf – sowie erst einmal eine zweijährige Veränderungssperre.

Unsere Empfehlung für Sie

Neue Veränderungssperre Spielhalle im Gewerbegebiet „Entenbad“ wird vorerst Riegel vorgeschoben

Mit einer Veränderungssperre will die Verwaltung eine Spielhallen-Eröffnung vorerst verhindern. Die Politik ist am Zug.

Das sagt die Politik

Von Seiten der Politik wurde dieses Vorgehen begrüßt, aber auch kritische Anmerkungen gab es am Donnerstagabend im Ausschuss, der für den Gemeinderat vorberiet. Die Veränderungssperre biete eine gute Möglichkeit, die alten Pläne konkreter zu fassen, erklärte Claudia Salach (Grüne). Der Schutz des Gewerbegebiets sei richtig, da so Handwerksbetriebe dort weiter ansiedeln könnten, meinte auch Rufer. Außerdem könne es nicht sein, dass in der Nähe des Zentralklinikums eine Spielhalle steht, da in der dortigen Psychiatrie auch Menschen mit Suchtproblemen unterkommen. Das sah Sabine Schumacher ähnlich. Man müsse sich aber dem Thema stellen, wo Spielhallen und Bordelle Platz finden sollen, denn die Nachfrage bestehe in der Gesellschaft. Als „verständlich“ bezeichnete Matthias Koesler die Veränderungssperre, wobei er Fitnessstudios oder andere „harmlose Stätten“ nicht unbedingt ausgeschlossen sehen will.

Zukunft mit Bordellen

Ein weiterer Punkt stellt die Ansiedlung von Bordellen dar. Auch dies soll über die Veränderungssperre und den B-Plan verhindert werden. Denn: Da die Einwohnerzahl von Lörrach über 50 000 gestiegen ist, kann die Bordell-Ansiedlung nicht automatisch verhindert werden, sondern bedarf einer klaren Regelung. Bordelle gelten als Gewerbebetrieb, die ansonsten im Gewerbegebiet ansiedeln könnten.