Mit einer Veränderungssperre will die Verwaltung eine Spielhallen-Eröffnung vorerst verhindern. Die Politik ist am Zug.
Eine bisher als Werkstatt genutzte Fläche von gut 200 Quadratmetern soll künftig als Spielhalle genutzt werden, geht aus einer im Rathaus eingegangenen Bauanfrage hervorgeht. Dies wäre grundsätzlich nach dem aus dem Jahr 1983 geltenden Bebauungsplan zulässig, doch von der Stadtverwaltung angesichts des Charakters nicht gewünscht.
„Das Gebiet wird im Gewerbeflächenentwicklungskonzept als höherwertiges Gebiet geführt“, heißt es in der von der Stadtplanung verfassten Beschlussvorlage, die in den Ortschaftsräten Hauingen und Brombach sowie im Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten wird; der Beschluss über die Veränderungssperre erfolgt im Rat am 14. Dezember. Einen Tagesordnungspunkt vorher soll in den gleichen Sitzungen ein Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss erfolgen.
Beides soll die städtebaulichen Zielsetzungen sichern. In der Vorlage heißt es mit Verweis auf das Gewerbeflächenentwicklungskonzept: „Die hier aufgeführten Nutzungsperspektiven umfassen unter anderem den Erhalt und Sicherung der bestehenden Nutzungsstruktur sowie die Entwicklung für Kleinbetriebe, Handwerk und Großhandel.“ Bis zur Klärung notwendiger planungsrechtlicher Festsetzungen zur Umsetzung der städtebaulichen Zielsetzungen sei die Aufstellung einer Veränderungssperre für das Plangebiet erforderlich.
In jüngerer Vergangenheit hatte die Stadt schon für mehrere Bereiche eine Veränderungssperre verhängt, um die ihrer Ansicht nach passenden Weichen für die Zukunft zu stellen – zum Teil auch zum Schutz des Gewerbes.
