Haushalt I: Bis Ende 2025 werden 45 Millionen Euro prognostiziert. 16 Millionen für Realschulsanierung.
Müllheim - Die Aussichten sind nicht rosig: Müllheim rechnet damit, dass die Schulden der Stadt bis Ende des Jahres 2022 auf bis zu 25 Millionen Euro steigen. Bis Ende 2025 wird sogar ein Schuldenstand von knapp 45 Millionen prognostiziert.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat den Haushalt 2019 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen. Für das laufende Jahr wird ein negatives Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwartet. Verwaltung und Bürgermeisterin mussten von den Fraktionen einiges an Kritik einstecken (siehe separaten Bericht).
Gemeinderat beauftragt Verwaltung mit Konzept zur Haushaltskonsolidierung
Das Gremium beschloss mit 20 Ja- und einer Nein-Stimme von Grünen-Stadträtin Dora Pfeifer-Suger sowie drei Enthaltungen das Zahlenwerk. Zugleich wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu beauftragen.
Zuvor hatte der Beigeordnete und Finanzdezernent Günter Danksin die wichtigsten Eckpunkte aus den vorangegangenen Haushaltsberatungen vorgestellt. Bedeutendste Änderung auf der Ertragsseite sei eine Reduktion der Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Millionen Euro von 14 auf 12,5 Millionen Euro.
In den Haushalt aufgenommen wurde eine Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung des Nordbaus der Realschule von knapp 4,3 Millionen Euro. Aufgrund der Verzögerung bei der Planung des Kindergartens Kirchgasse wird die hierfür vorgesehene Verpflichtungsermächtigung von 4,7 Millionen Euro nochmals verschoben.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Ergebnis von knapp 1,2 Millionen Euro, das Danksin mit der hohen Gewerbesteuerumlage aufgrund der guten Steuereinnahmen der Vorjahre begründete. Auch wenn für das Jahr 2020 wieder ein positives Ergebnis von 645 000 Euro prognostiziert wird, sei dies zu wenig, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren.
In den Haushalt eingearbeitet wurde auch die brandschutztechnische Sanierung der Realschule, die mit rund 16,3 Millionen Euro veranschlagt wird – abzüglich von Zuschüssen von rund 5,3 Millionen Euro.
Neubau der Feuerwache, Masterplan Schulzentrum I und Hochwasserschutz
Stemmen muss die Stadt Müllheim nicht nur die Sanierung der Realschule; im mittelfristigen Investitionsprogramm sind unter anderem der Neubau der Feuerwache (8,2 Millionen Euro), der Masterplan Schulzentrum I (25 Millionen Euro) und der Hochwasserschutz (rund sechs Millionen Euro) aufgeführt.
„Wir müssen investieren“, betonte Danksin und verwies auf die noch günstigen Finanzierungskonditionen. Zugleich mahnte er den Konsolidierungsbedarf an und betonte, dass der Gemeinderat keine weiteren Freiwilligkeitsleistungen, „die uns zusätzlich belasten“, beschließen solle.
