Merz: Grüne verantwortungsbewusster als SPD
Merz bemerkte: "Die perfiden Versuche, uns mit dem Attribut "rechts" gemeinsam mit der AfD zu attackieren, kommen nur von der SPD. Die Grünen agieren in dieser Hinsicht sehr viel
verantwortungsbewusster." Der SPD warf der CDU-Chef vor, bei ihnen "fallen alle Hemmungen, je näher der Wahltermin rückt". Bei einem kürzlichen Treffen der SPD-Spitze habe man den "Kampf gegen rechts" zur Hauptaufgabe erklärt - "und die CDU natürlich gleich mitgemeint". Das widerspreche seiner Verabredung mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenzustehen.
Wappnen für den Wahlkampf
Inhaltlich forderte Spahn, die Union müsse bei der Bundestagswahl mit fünf, maximal zehn konkreten Punkten antreten. Es gehe um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Bürgergeldes, das Rückabwickeln des Heizungsgesetzes und die Begrenzung irregulärer Migration. "Wir müssen antreten mit diesen klaren Positionen, von denen klar ist, wenn wir regieren, kommen die auch genau so." Merz sagte: "Wir werden ein Sofortprogramm für die Wirtschaft brauchen, um die Stimmung in den Unternehmen zu heben. Wir sind psychologisch vermutlich in schlechterer Verfassung als die Wirtschaft selbst."
Wie umgehen mit Wagenknecht?
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt." Kooperationen mit Linkspartei und AfD lehnt sie weiter ab, auf Bundesebene im Augenblick auch mit dem BSW.
Merz sagte auf die Frage, ob er Kontakt zu Wagenknecht habe: "Warum sollte ich? Sie segelt ins Plenum, hält eine Rede und rauscht wieder ab, ehe der nächste Redner angefangen hat." Er glaube nicht, dass ihre Partei eine relevante Größe erreiche oder dass Wagenknecht Interesse an parlamentarischer Arbeit habe.