Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.
Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden.