Rheinfelden (mek). Rheinfeldens Stadtoberhaupt Klaus Eberhardt kritisiert das Krisenmanagement der Landesregierung
Rheinfelden - Rheinfeldens Stadtoberhaupt Klaus Eberhardt kritisiert das Krisenmanagement der Landesregierung in Bezug auf die Kommunikation mit den Kommunen. Gemeinsam mit 14 weiteren Oberbürgermeistern aus Südbaden - unter anderem mit dabei OB-Kollege Wolfgang Dietz aus Weil am Rhein - hat er dies nun in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht.
Darin wird unter anderem beklagt, dass der Ministerpräsident zwar bereits am Samstag Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen angekündigt hat, die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten sollten. Die notwendigen Verordnungen dafür wurden aber nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Seit der Ankündigung hätten die Stadtverwaltungen indes hunderte Anfragen erreicht. Die Landesregierung habe es laut dem Schreiben aber im Gegensatz zu benachbarten Bundesländern „leider wieder einmal nicht geschafft, eine für die Kommunen maßgebliche Rechtsgrundlage in Form einer neuen Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen“.
