Gemeinderat: Brücke in Ehner Fahrnau: Kein Neubau, sondern Sanierung / Kosten: 400 000 Euro
Schopfheim - Fast wie im Kreuzverhör: Jeder Menge Kritik und bohrender Fragen musste sich die Stadtverwaltung stellen, als sie im Gemeinderat ihren Salto rückwärts im Zusammenhang mit der Brücke in Ehner-Fahrnau zu erklären versuchte.
Rathausspitze im Kreuzverhör
Am Schluss einer hitzigen Debatte beschloss das Gremium mit großer Mehrheit, was nach früheren Aussagen aus dem Rathaus gar nicht möglich sein sollte: Für die Brücke gibt es keinen Neubau, sie wird statt dessen für rund 400 000 Euro saniert und verkehrstechnisch derart aufgerüstet, dass Autos – nach Möglichkeit – nur noch mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und innerhalb der Gewichtsbegrenzung (3,5 Tonnen) darüber fahren können.
Zugleich beschloss das Stadtparlament, dass Radfahrer während der Bauzeit eine Umleitung über Hegne und Dürreweid nach Hausen-Raitbach in Kauf nehmen müssen.
Radler müssen während der Bauarbeiten Umleitung in Kauf nehmen
Der abrupte Rückzieher der Stadtverwaltung sorgte am Ratstisch für spürbaren Unmut. Thomas Kuri zeigte sich „leicht irritiert“ über die Kehrtwende und konfrontierte die Verwaltung mit ihren mehrfach wiederholten Aussagen, wonach die Brücke aus Gutachtersicht nicht mehr zu sanieren sei (wir berichteten).
Er selbst habe mehrfach Vorschläge gemacht, wie das Bauwerk mit relativ wenig Aufwand (Schwellen, Höhenbegrenzung) so zu reparieren sei, dass Raser und schwere Fahrzeuge sie nicht mehr nutzen können.
Das Verhalten der Verwaltung sei „daneben“, so der CDU-Stadtrat, der sich zudem fragte, ob es für die bereits vergebenen Aufträge eine „Legitimation“ durch den Gemeinderat gebe.
Kai Horschig (Freie Wähler) ärgerte sich zwar auch über das Hin und Her. Er plädierte indes „trotz klammer Kassen“ für einen Neubau, weil die Sanierung mit finanziellen Unwägbarkeiten verbunden sei. Manchmal sei es „nachhaltiger, etwas gleich richtig zu machen“, meinte er.
Kritk am Zickzackkurs der Stadtverwaltung
Damit stand er im Ratsrund aber ziemlich allein auf weiter Flur. Thomas Gsell schloss sich der Kritik von Thomas Kuri am Zickzackkurs der Stadtverwaltung an und meinte, ihn habe die jüngste Beschlussvorlage durchaus „überrascht“. In Anbetracht der Finanzlage der Stadt komme nur eine Sanierung in Frage, so der SPD-Stadtrat.
Gsell erinnerte zudem daran, dass die Brücke einzig dem Zweck diene, die Zufahrt zum Golfplatz zu ermöglichen. Entscheidend dafür sei, dass die Schranke ihren Zweck erfülle und nur Berechtigte über die Brücke fahren. Insofern komme für ihn ein doppelt so teurer Neubau erst recht nicht in Frage.
„Vertrauen in die Verwaltung schwindet“
Seine Fraktionskollegin Teresa Bühler beurteilte das Vorgehensweise der Stadt ebenfalls als „sehr irritierend“ und sprach davon, dass das „Vertrauen in die Verwaltung schwindet“.
Remko Brouwer vom Tiefbauamt indes versicherte, die Aussage, dass die Brücke der derzeitigen Belastung nicht mehr standhalte, sei nach wie vor richtig. Allerdings komme ein Fachbüro jetzt zur Auffassung, dass die Belastung durch verkehrstechnische Maßnahmen auf ein verträgliches Maß zurückzustufen sei. „Aber ein Restrisiko bleibt bei der Sanierung“, so Brouwer.
"Restrisiko bleibt bei der Sanierung"
Die Kosten von rund 400 000 Euro seien lediglich geschätzt. Die bereits vergebenen Aufträge in Höhe von insgesamt 120 000 Euro setzten sich aus Einzelsummen von jeweils unter 40 000 Euro zusammen – für deren Vergabe es nicht der Zustimmung des Gemeinderats bedarf. Diese Ausgaben habe der frühere Bürgermeister bewilligt, so Brouwer.
Felix Straub (Grüne) lehnte die teurere Variante eines Neubaus ab. Schließlich gehe es um eine „große Summe“.
Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) tendierte ebenfalls zu einer Sanierung und wunderte sich, dass die Verwaltung die jetzt vorgeschlagene Variante nicht schon von Anfang an ins Spiel gebracht hatte.
Das Gutachten des Fachbüros sei erst nach der vergangenen Sitzung im Rathaus eingegangen, erklärte Remko Brouwer.
"Informationen nur scheibchenweise"
Was Teresa Bühler wiederum zu der Frage veranlasste, warum es die Stadtverwaltung nicht fertig bringe, solche neuen Informationen gleich zu Beginn der Diskussion auf den Tisch zu legen, statt sie sich scheibchenweise aus der Nase ziehen zu lassen.
Bürgermeister Dirk Harscher wies zum Schluss darauf hin, bei der kritischen Bewertung der Zahlen aus der Verkehrszählung im November 2018 habe sich herausgestellt, dass von 6700 Fahrzeugbewegungen lediglich 900 „kritische“ gewesen seien – also kleine Laster beziehungsweise Busse.
Mit den jetzt geplanten Gegenmaßnahmen lasse sich eine bessere Durchsetzung der Geschwindigkeits- und Gewichtsbegrenzungen sicher stellen.
Verantwortung auch beim Golfplatzbetreiber
Andreas Kiefer (Uargumentierte, dass die Golfplatzbetreiber vertraglich gehalten seien, den Verkehr durch die Schranke zu regeln. Das müsse die Stadt halt kontrollieren.
Ordnungsamtsleiterin Cornelia Claßen relativierte diese Forderung zwar, weil die Schranke privatrechtlicher Natur sei. Doch Bauverwaltungsleiter Bernd Benz erklärte, der Bebauungsplan enthalte sehr wohl Vorschriften bezüglich der Verkehrserschließung. Insofern könne man nicht sagen, dass die Stadt dort diesbezüglich „nichts zu tun“ habe.
