Weil am Rhein Grundstücksfragen klären

Saskia Scherer
Der Bau der Feuerwache Nord ist ein großes Thema in Haltingen. Foto: Beatrice Ehrlich

Im Ortschaftsrat Haltingen hat sich nach der Vorstellung des Konzepts für das Sägischopf-Areal anlässlich des Neubaus der Feuerwache Nord eine Grundsatzdiskussion entsponnen.

Bei zwei Gegenstimmen (Mona Stickelberger, SPD, und Eugen Katzenstein, UFW) hat der Ortschaftsrat Haltingen am Donnerstagabend schließlich grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans „Haltingen Nordwest“ gegeben. Am Dienstag berät sich noch der Bau- und Umweltausschuss, das letzte Wort hat der Gemeinderat übernächste Woche.

Mehrere Eigentümer

Der vorgestellte Plan mit neuer Feuerwache Nord, Festhallenneubau, Pumptrack & Co. (wir berichteten) funktioniere nur, wenn die Grundstücke sich im Eigentum der Stadt befinden, meinte Katzenstein – das ist nicht der Fall. Eines der Hauptargumente für den Standort Sägischopf für die Feuerwache sei doch gewesen, dass es dort „schneller“ gehe, weil bereits einige Grundstücke der Stadt gehören. „Es war schon die Rede von Enteignung. Das wäre ein starker Eingriff“, betonte der UFW-Ortschaftsrat. Aus seiner Sicht komme das nicht in Frage. Peter Reinacher (CDU) sprach von einer „Katastrophe“, Mona Stickelberger (SPD) zeigte sich ähnlich entsetzt. Axel Schiffmann (UFW) sagte, dass es bei Privatbesitz meistens auf Vergleiche hinauslaufe und es auf keinen Fall eine Enteignung geben sollte.

Und wie lange würde sich solch ein Vorgehen überhaupt ziehen würde, wollte Katzenstein wissen. Lange, gut und gerne zehn Jahre, räumte Ortsvorsteher Michael Gleßner ein. Er wies allerdings darauf hin, dass es wenn dann nicht um Enteignung, sondern eine Umlegung gehe. „Da gibt es einen Unterschied.“ Ersteres sei ein gerichtlicher Beschluss, Zweiteres ein Verfahren. „Und es ist absolut nicht Ziel der Verwaltung.“ Eine Prozentzahl, wie viel der anvisierten Fläche der Stadt gehört, will er auf Nachfrage Katzensteins nachliefern.

Immer wieder kam der UFW-Ortschaftsrat auch auf den Standort an der B 3 zu sprechen, für den er damals vor dem Gemeinderatsbeschluss eine Liste mit 17 Argumenten vorgetragen hatte. „Ich finde es eigenartig, ein Fass aufzumachen, was eigentlich längst zu ist“, meinte Thomas Bayer (Grüne) dazu. Die Mehrheit habe den Standort Sägischopf beschlossen. „Das ist Demokratie.“ Die Flächen dort würden zum Teil Feuerwehrleuten gehören. „Die müssen doch Interesse daran haben, dass es zügig voran geht. Sollte das Vorhaben verschleppt werden, wäre das bedenklich“, befand Bayer. Außerdem gehörten der Stadt an der B 3 auch nicht alle Grundstücke – und dort habe man es mit 19 Eigentümern zu tun, am Sägischopf „vielleicht mit fünf“. Generell appellierte er, vorher mit Eigentümern das Gespräch zu suchen. Er frage sich nur, ob der richtige Weg beschritten werde, hielt Katzenstein dagegen – „oder ob wir bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen“.

Vorher nachfragen

Dass nicht bei den Grundstückseigentümern vorgefühlt worden sei, ärgerte auch Schiffmann. Prinzipiell fand er, die Gesamtkonzeption sehe sehr gut aus. „Es ist eine tolle, wunderbare Sache für Haltingen.“ Innerlich tue es ihm weh, dass über der „tollen Komposition“ eine dunkle Wolke schwebe. „Ich bin aber überzeugt, dass sich eine Lösung findet.“

Auch Reinacher hätte lieber den Standort an der B 3 gehabt. Aber angesichts der vorliegenden Konzepts mit der neuen Festhalle meinte er: „Die kriege ich woanders nicht. Ich stehe auch für den Turnverein.“ Stickelberger sprach sich weiterhin für den Standort an der B 3 aus. „Die Ausrückzeiten sind wesentlich.“ Fraktionskollege Jan Bautz zeigte sich hin- und hergerissen. „Aber ich stehe zu dem Konzept“, meinte er schließlich.

Details

Halle treibt Räte um
Der Festhallenneubau dürfe nicht erst in zehn Jahren kommen, betonte Axel Schiffmann (UFW). „Das muss mit der Feuerwache gemacht werden“, forderte auch Peter Reinacher (CDU). Eugen Katzenstein (UFW) meinte, es gelte die beiden Vorhaben unter Umständen zu trennen, falls es im oberen Bereich, wo die Feuerwache Nord hin soll, aufgrund der Grundstücksfrage nicht so schnell vorwärts gehe. Schiffmann bat, bis zur Gemeinderatssitzung zu klären, ob dies Einfluss auf den unteren Bereich der Fläche hätte. Die Festhalle sei schon so lange Thema, erinnerte Mona Stickelberger (SPD). „Es hieß immer, es sei kein Geld da für einen Neubau in absehbarer Zeit, sondern sie soll saniert werden. Für mich ist das ein Köder in diesem Plan“, fand sie deutliche Worte. Thomas Bayer (Grüne) wies darauf hin, dass die Fläche erst einmal geplant werden müsse, damit man etwas fordern könne.

Engler will aus Amt ausscheiden
Der Haltinger Abteilungskommandant Jürgen Engler hat zum 31. Januar einen Antrag auf Abberufung aus dem Amt gestellt, bestätigte Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Ellen Nonnenmacher in der Ortschaftsratssitzung eine Aussage von Eugen Katzenstein (UFW). Zu den Gründen will er sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern, sagte Engler auf Nachfrage unserer Zeitung. Katzenstein hatte sich auch erkundigt, wie es um die Motivation der Kameraden stehe. Die allgemeine Motivation sei steigend, die Abteilung Haltingen stark motiviert, berichtete Kommandant Frank Sommerhalter. Man gehe davon aus, dass ein politischer Entscheid größtenteils akzeptiert werde. Fast alle würden lieber an die B 3, ergänzte UFW-Ortschaftsrat Axel Schiffmann, der selbst Feuerwehrmann in Haltingen ist. Aber der Dienst am Menschen werde höher gestellt.

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