Klausurtagung mit Analysen, ohne Entscheidungen

Weil am Rhein - Der Gemeinderat hält an seinen bisherigen Leitzielen fest: die Verbesserung der Mobilität, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt. Bei der eineinhalbtägigen Klausurtagung am Wochenende haben sich Verwaltung und Politik zudem auf eine Marschrichtung bei der Haushaltsplanung verständigt, wie mitgeteilt wurde. Im Gespräch mit unserer Zeitung bewerteten die Fraktionsvorsitzenden die Tagung vor allem positiv.

Zahlreiche aktuelle sowie anstehende Projekte standen in Bad Sulzburg auf der Agenda – ohne den üblichen Zeitdruck in den Sitzungen und damit vertieft mit Details, wie es heißt. 37 verschiedene Einzelprojekte vom neuen Friedlinger Jugendhaus (Juno II) bis zur Rathauserweitung wurden mit der Stadtspitze um OB Wolfgang Dietz, Erster Bürgermeister Christoph Huber und Bürgermeister Rudolf Koger beleuchtet.

Beim Verkehr, der am Samstag Thema war, ging es unter anderem um die neu zu schaffende Verbindung des Anschlusses von B 3 und B 532 zwischen Haltingen Süd und dem Vitra-Gelände, die Planung einer möglichen Tram 8+ mit der zukünftigen Innenstadtentwicklung sowie eine Fortsetzung der Nordwestumfahrung mit dem Durchstich in Friedlingen, wobei hier Verkehrsplaner Florian Krentel vom Planungsbüro Fichtner die Möglichkeiten vor Augen führte.

Linien statt Entscheidungen

„Entscheidungen wurden nicht gefällt“, schildert die Stadtverwaltung in einer gestern verbreiteten Mitteilung über die nicht-öffentliche Zusammenkunft des Gemeinderats. „Die Fraktionen konnten sich jedoch untereinander über die Standpunkte bei den jeweiligen Themen orientieren.“ Als Grundlinie seien die Räte aber darüber einig gewesen, dass die Nordwestumfahrungs-Weiterführung nicht fallen gelassen, doch in unmittelbarer Zukunft nicht realisierbar sein werde. „Bei der Tram 8+ können dann weitere Entscheidungen getroffen werden, wenn die Frage nach den Betriebskosten sowie die Investitionszuschüsse vonseiten des Schweizer Bundes und des Landes geklärt seien“, heißt es weiter. Sollte Tram 8+ realisiert werden, müsse auch das Buskonzept neu ausgerichtet werden.

Das bisher Erreichte

Bei den drei schon 2017 definierten Leitzielen sieht die Stadtverwaltung vieles umgesetzt. Als Beispiele führt diese den Ausbau der Radwege, die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans, das Baugebiet Hohe Straße sowie die Ausweisung weiterer Baugebiete oder die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Bebauungsplan „Innenstadt West“ an.

Eine Verständigung zwischen Verwaltung und Gemeinderat erfolgte laut Mitteilung zudem darüber, dass die Haushaltsplanung in Zukunft „auf die gezielte Steuerung mit definierten Maßnahmen und sogenannten Schlüsselprodukten ausgerichtet sein wird“. Hierzu soll jeweils zur Jahresmitte eine strategische Diskussion mit und im Gemeinderat erfolgen, die dann ebenfalls in die Haushaltsberatungen einfließen sollen.

Fraktionschefbewertungen

Die sich voraussichtlich verschlechternde Finanzlage der Stadt beschäftigt UFW-Fraktionschef Eugen Katzenstein. Ob an der Steuerschraube gedreht werden soll, müsse man noch sehen. „Man sollte es sich gut überlegen. Es könnte noch kontraproduktiver sein.“ Einen großen Bedarf für weitere Diskussion sehen die Freien Wähler hinsichtlich des Feuerwehrbedarfsplans. Die Diskussion zum Mega-Thema Klima sei noch kurz ausgefallen. Doch: „Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass sie sich noch im Wahlkampfmodus befinden.“

Die eigentliche Schwerpunktsetzung des Gemeinderats soll laut Thomas Bayer (Grüne) nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen. Daher begrüßt seine Fraktion, dass zwar nicht-öffentlich die Themen besprochen, doch keine Entscheidungen getroffen wurden. Die Verwaltung wisse zudem um die unterschiedlichen Auffassungen von Grünen und Rathausspitze. „Unsere Klima-Wünsche sind Dinge, die wir im aktuellen Prozess nun einbringen.“

Schon in seiner jüngsten Haushaltsrede hat CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl auf die sich verschlechternde finanzielle Haushaltssituation abgehoben. Nun sieht er sich bestätigt. Es gelte, zuerst die Pflichtaufgaben zu erledigen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch umsetzbar.“ Ziel müsse zudem ein ausgeglichener Haushalt sein. „Die CDU will keine Steuererhöhungen und keine Haushaltssperre vom Regierungspräsidium.“

Der Gemeinderat habe keine Prioritäten festgelegt, spricht Jürgen Valley (SPD) vielmehr von einem „wichtigen und interessanten Wissens-Update“, das erfolgt sei und eine gute Basis biete. „Bahnbrechende Entscheidungen gab es nicht.“ Dass in Weil an der Steuerschraube noch gedreht werde, davon gehe er nicht aus.

Eine Zustimmung dazu schließt Thomas Harms für seine FDP-Fraktion aus. Eine neue Wunschliste sei zudem nicht vorgetragen worden. Vielmehr gehe es in der aktuellen Lage darum, welche Projekte noch etwas in die Zukunft verschoben werden können.