„Ich kann nicht gegen meine Überzeugung handeln“, sagt Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und sagt Nein.
„Ich kann nicht gegen meine Überzeugung handeln“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz am Ende seiner Haushaltsrede im Weiler Gemeinderat am Dienstag. Ein Haushalt lebe nicht nur vom Ausgeben, sondern er erfordere auch stabile und verlässliche Einnahmen.
In der Abstimmung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024, den Stellenplan und die Finanzplanung legte er als einziges stimmberechtigtes Ratsmitglied seine Gegenstimme ein. Kritisch äußerte er sich insbesondere über die Belastung der Jüngeren. Nach derzeitigem Stand muss die Stadt Weil am Rhein 2024 Kredite in Höhe von rund zehn Millionen Euro aufnehmen. Ob sie denn zuhause schon einmal kommuniziert hätten, sich ihre Ausgaben von ihren Kindern und Kindeskindern finanzieren wollen zu lassen, fragte er die Räte.
Die Einnahmenseite müsse verbessert werden, hatte Dietz in seiner Rede betont. Um die Einnahmen zu verbessern, hatte die Stadtverwaltung im ersten Entwurf des Haushaltsplans eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer vorgeschlagen, diese war im Gemeinderat abgelehnt worden.
„Wir stehen erst am Anfang“, sagte er mit Blick an die zuletzt drastisch erhöhte Kreisumlage. Diese werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Die ihm auferlegten Lasten reiche der Kreis an die Kommunen weiter, deren Entscheidungsfreiheit dadurch stranguliert werde – „manchmal habe ich den Eindruck, mit Absicht“.
Die fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nahmen nach entsprechender Ankündigung in ihren Haushaltsreden den Haushaltsplan einstimmig an.
Einen ausführlichen Bericht mit den Stellungnahmen der Fraktionssprecher lesen Sie hier.
