Lörracher Grüne wollen Verpackungssteuer erheben

Insbesondere auf Einwegverpackungen und nicht wiederverwendbares Einweggeschirr sowie Einwegbesteck sollen künftig in Lörrach Steuern erhoben werden. Die Grünen-Fraktion beantragt eine entsprechende Satzung der Stadt Lörrach. Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Entwurf zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit verbunden ist auch die Erarbeitung der Steuersätze. Die Stadt Tübingen dient bei der neuen Steuer als Vorbild.

Die Grünen verweisen auf das jüngste Bundesverwaltungsgericht-Urteil, mit dem grünes Licht für die Tübinger Verpackungssteuer gegeben und damit ein bundesweites Signal gesetzt wurde. „Die Verpackungssteuer verstößt auch nicht gegen das Abfallrecht des Bundes, weshalb kein Widerspruch des Eigenbetriebs Abfall des Landkreises zu erwarten ist“, erläutert Fraktionssprecherin Margarete Kurfeß im Antrag.

Auf lokaler Ebene möglich

Die Steuer bezwecke die Vermeidung von Verpackungsabfall im Stadtgebiet und verfolge damit auf lokaler Ebene kein gegenläufiges, sondern dasselbe Ziel wie der Unions- und der Bundesgesetzgeber. Die Abfallvermeidung steht laut den Grünen in der Abfallhierarchie an oberster Stelle, wie sich aus der EU-Verpackungsrichtlinie, der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Verpackungsgesetz ergebe. „Erst danach folgen Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung des Abfalls.“

Müll häuft sich an

Bekanntlich habe der Städtische Werkhof seit Jahren mit einem steigenden Müllaufkommen im öffentlichen Raum zu kämpfen, das zu einem großen Teil aus Verpackungsabfall für Take-away-Speisen- und Getränken stamme. „Dieser Müll häuft sich nicht nur in den Abfalleimern, sondern wird auch achtlos in erheblichen Mengen im Straßenraum oder in der freien Natur zurückgelassen, siehe etwa die regelmäßigen Klagen zur Situation rund um den Lindenplatz“, führen die Grünen weiter als Antrags-Begründung an. Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“-Verpackungen sei zudem in den vergangenen Jahren zu einem unschönen und die Umwelt belastenden und ebenso ärgerliche Problem geworden.

Mit Handlungsbedarf

Die Stadt Lörrach muss erhebliche Kosten für das Einsammeln und Entsorgen der Abfälle aufbringen dies geschieht zu Lasten des Städtischen Haushalts, dessen knappe Mittel eigentlich dringend an anderer Stelle benötigt werden, so die Kurfeß. „Wir sehen den Handlungsbedarf sowohl zum Schutz der Umwelt als auch der Entlastung des Werkhofs sowie der städtischen Finanzen.“ Mit einer solchen Verpackungssteuer würden einerseits Anreize gesetzt, um Einwegverpackungen für Mitnahmespeisen und Getränke weniger attraktiv zu machen, andererseits würden die Hersteller und Nutzer solcher Angebote an den daraus für die Allgemeinheit entstehenden Kosten beteiligt, heißt es weiter. „Müllvermeidung kann darüber als ökonomisch und ökologisch vorteilhaft erlebt werden.“

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Gegen den Klimawandel

Mit der Verpackungssteuer soll der Müll in der Innenstadt reduziert und die Kosten für die Entsorgung verringert werden. „Sie spart Energie und Material, weshalb sie auch ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel darstellt“, unterstreichen die Grünen. Mit der Steuer soll ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden. „Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist es laut den Grünen, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch die Verursacher begleichen zu lassen.“ Die Deutsche Umwelthilfe habe bereits Städte und Gemeinden aufgefordert, dem „Tübinger Erfolgsmodell“ zu folgen.