^ Bürgerentscheid Hebelschule: Uneinigkeit über Nutzen und Finanzen - Schopfheim - Verlagshaus Jaumann

Bürgerentscheid Hebelschule Uneinigkeit über Nutzen und Finanzen

Anja Bertsch
Die Hebelschule ist zwischenzeitlich komplett geräumt. Wie es hier weitergeht, entscheidet sich am 12. November. Foto: Verena Wehrle

Der Bürgerentscheid über die Hebelschule in gut zwei Wochen sorgt für jede Menge Gesprächsstoff in der Stadt. Im Zuge dessen nimmt die Bürgerinitiative (BI) Stellung zu umstrittenen Punkten. Auch Bürgermeister Harscher meldet sich zu Wort.

„Es kursieren „Halbwahrheiten, zu denen es klärende Worte braucht“; andere wichtige Aspekte hingegen fielen ganz unter den Tisch, befindet Michael Straub im Pressegespräch. Er ist Sprecher der BI, die sich für den Erhalt der Hebelschule im Eigentum der Stadt und deren Umwandlung in ein Kulturzentrum einsetzt.

„Räume dringend nötig“

Geht es nach den Vorstellungen der BI, findet unter diesem Begriff ein weites Feld von Nutzern und Nutzungsmöglichkeiten ihren Platz in dem ehemaligen Schulgebäude: VHS und Musikschule, Kinderbetreuung, Vereine und Kultur. „Das Gebäude soll ein Ort für die ganze Bevölkerung werden – Junge, Alte und Familien, Vereine, politische Gremien und Kulturakteure“, spannt Straub einen weiten Horizont auf.

Bei ihren Kritikern sieht die BI jenseits eines pauschalen „haben wir schon – brauchen wir nicht“ keine angemessene Auseinandersetzung mit ihrem Nutzungskonzept. Da seien zum Beispiel die dringend benötigten Räume für Kinderbetreuung. Konkret gehe es um eine Gruppe von Tagesmüttern, die gerne im Team arbeiten, aber nicht die Räume haben, um die Kindergruppen zu betreuen. Die Hebelschule mit ihren bis zu 60 Quadratmeter großen Räumen und ihrer Lage sei da ideal.

Auch für VHS und Musikschule biete die Hebelschule Möglichkeiten, die derzeit fehlten, so Straub weiter. Stichwort hier sind wiederum Raumgröße, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit.

Begegnung und Kultur

Wichtig ist der BI vor allem das Stichwort Begegnungs- und Veranstaltungsräume. Anders als etwa vom Bürgermeister wiederholt dargestellt, fehlten derlei Räume für Vereine und sonstige Gruppe in Schopfheim. Um das deutlich zum machen, schildert Hannes Schneider als Vorsitzender die Odyssee, die der Stadtseniorenrat bis heute bei der Suche nach einem Platz für seine monatlichen Sitzungen erlebt, nachdem die Begegnungsstätte im Seniorenhaus Bifig geschlossen wurde: Mit Blick auf schiere Verfügbarkeit, Barrierefreiheit, Raumgröße oder Konsumzwang seien die immer wieder angeführten Orte wie Sozialstation, Schärers Au oder die zugegeben vielfältige Schopfheimer Gastronomie oft nicht geeignet.

Hoffnung habe man zuletzt in Zusammenhang mit den Plänen für das „Kohlegässle“ gehegt. Letztlich jedoch habe die Stadt einem Begegnungsraum dort eine Absage erteilt, um die Investorensuche nicht auch noch durch diese Auflage zu erschweren. „Die Rede von den viele Alternativen ist aus der Luft gegriffen“, befindet Straub.

Auch der nur über Treppen erreichbare Ratssaal sei angesichts des überwiegend älteren Besucherkreises ungeeignet. Das bedeutet nebenbei auch, dass die Ratsgremien, die hier regelmäßig ihre Sitzungen abhalten, von Senioren und gehandicapten Menschen nur mit Aufwand und Vorlauf besucht werden können. Auch hier sieht die BI in der Hebelschule die Lösung: Im Visier hier der mächtige Dachstuhl, der das Zeug zum wunderschönen Rats- und Veranstaltungsraum habe, wie Straub mit Blick auf die historische Substanz schwärmt.

Die Gemeindefinanzen

Wichtiges Argument in der Debatte sind die Finanzen. Befürworter eines Verkaufs verweisen darauf, dass die Stadt sich die BI-Vision nicht leisten könne. Neben dem erhofften Verkaufserlös von 850 000 Euro schlagen dabei vor allem die auf 3,6 Millionen Euro taxierten Sanierungskosten und der künftige Unterhalt zu Buche. Die BI indes beurteilt die Finanzlage der Stadt als weit weniger angespannt und verweist unter anderem darauf, dass die Stadt 2021 und 2022 unerwartet mehr Steuern eingenommen und zugleich weniger ausgegeben habe als geplant. Und: Für eine zukunftsträchtige Stadtentwicklungen seien nun einmal Investitionen nötig.

Völlig überzogen ist in den Augen der BI denn auch das Argument, dass freiwillige Leistungen der Gemeinde wie Schwimmbad, Bibliothek und Stadtmseum auf dem Prüfstand stehen, und zwar „zwangsläufig“, wie SPD, CDU und Freien Wählern in der offiziellen Infobroschüre schreiben. „Das sind Totschlagargumente, die jede weitere Diskussion, im Keim ersticken sollen“, sagt Straub.

Ebenso wenig müssten die Bewohner der Ortsteile befürchten, dass die dort geplanten Investitionen gekippt würden: „Wenn diese in der Planung stehen, dann bleiben sie dort auch.“

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