OB verweist auf Gesetze
Die Stadt sei auch von Entscheidungen der Gesetzgeber abhängig, „die unseren Sanierungsfahrplan immer wieder durchkreuzen“. So löse der Gesetzgeber mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026 einen neuen Investitionsbedarf aus. Die Förderprogramme seien unterfinanziert.
Für das Binnenverhältnis mit den Schulgemeinschaften sei es „relevant und wichtig“, dass die Stadt ein intensives Controlling für sicherheitsrelevante Maßnahmen eingeführt habe und mit den Schulleitungen und Schulgemeinschaften in engem Austausch stehe. „Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, handeln wir neben unserer Prioritätenliste nach dem Prinzip ,Sicherheit zuerst’.“ Und: „Auch sind wir mit den Schulleitungen im stetigen Austausch, wenn es um die Behebung von baulichen Mängeln geht.“ Der OB: „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Schulgemeinschaften sehr ernst.“
Grüne: Stadt tut zu wenig
Die Hand in die Wunde legte in ihrer Haushaltsrede die Grünen-Sprecherin. „Die Elternvertretungen in unserer Stadt sind – egal wo wir hinhören – sehr besorgt und können es kaum verstehen, wie wenig die Stadt in diesem Bereich als aktiver Kümmerer auftritt.“ Dem OB empfiehlt Kurfeß einen direkten Besuch in den Schulen.