Corona: Stadtrat der Freien Wähler sprach bei Demo von „Querdenken“ / Mit Kommentar
Lörrach - Jörg Müller, Stadtrat der Freien Wähler, wird wegen eines KZ-Vergleichs – einer „Metapher“, wie er selbst sagt – auf einer Demo gegen Corona-Maßnahmen deutlich kritisiert.
Der KZ-Vergleich
Er habe sich am 14. November bei der Demonstration spontan zu Wort gemeldet, sagte Müller am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung. Veranstalter war offenbar die Gruppe „Querdenken 762 Lörrach“.
In einem YouTube-Video ist zu sehen, wie Müller auf dem Senser Platz zum Mikro greift und zunächst eine offene Debatte über die Corona-Problematik fordert, die von Verständnis für beide Seiten geprägt sein solle. Er sei kein Neonazi und kein Corona-Leugner, sagte er. Der Kommunalpolitiker lenkte den Blick unter anderem auf die schwierige Situation derjenigen, die wirtschaftlich unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden.
Müller lobte die Demonstrationsbereitschaft der Teilnehmer dieser Querdenker-Demo und sagte, er habe „Bauchschmerzen, wenn wir mit einer einfachen Mehrheit des Bundestags eine Exekutive ermächtigen, das Grundgesetz willkürlich auszulegen“. Dann der Vergleich: „Mir hat eine Frau gesagt, und das fand ich sehr erschreckend: Die Einschränkung der Grundrechte hat mich nicht getroffen. Ich habe einfach ein Buch gelesen in der Zeit, in der ich nicht rausgehen durfte. Ich habe mir gedacht: Mich hat die Einschränkung der Grundrechte auch nicht betroffen: In der Zeit, in der andere im KZ waren, hab’ ich einfach ein Buch gelesen“. Applaus des Publikums, Bravo-Rufe, Abgang.
Müllers Erklärung
Ein Vergleich von Corona-Einschränkungen mit Konzentrationslagern sei nicht von ihm beabsichtigt gewesen, sagte Müller gegenüber unserer Zeitung. Seine Absicht sei es vielmehr gewesen, den Sinn für die jeweils eigene innere Haltung zu den Grundrechten zu schärfen.
„Ich stelle fest, dass man das falsch verstehen konnte“, sagte er. Klar distanzieren wollte er sich auf mehrfache Nachfrage allerdings deshalb nicht, weil seine Aussage eben nicht so gemeint war, wie es ihm von manchen offenbar unterstellt werde.
Der Fraktionsvorsitzende
Matthias Lindemer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kommentiert Müllers Auftritt so: „Man kann über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen diskutieren. Aber dieser Vergleich war übertrieben, unangebracht und missverständlich.“
Der Oberbürgermeister
In einer Stellungnahme betont Oberbürgermeister Jörg Lutz unter anderem: „Der in der Rede gewählte Vergleich zu den Gräueltaten der Nazis in den KZ verbietet sich an dieser Stelle und ist abwegig. Ich werde mit Herrn Müller persönlich darüber sprechen und dies im Ältestenrat thematisieren.“
Die Grünen-Fraktion
Die Fraktion der Grünen sei „zutiefst bestürzt und beunruhigt“ über Müllers Aussagen, schreibt Fritz Böhler. „Aufs Ganze gesehen lassen sich Müllers Äußerungen kaum von jenem Verhalten der extremen Rechten unterscheiden, durch Tabubrüche in populistischer Manier Grenzen des politischen Anstands gezielt zu übertreten und sich anschließend relativierend dafür zu rechtfertigen“, so Böhlers Gesamtschau auf Müllers Aktion.
Fraktion und Freie-Wähler-Vereinigung müssten sich die Frage stellen, ob sie Müller als Stadtrat in ihren Reihen noch für tragbar halten, so die Grünen.
Die SPD-Fraktion
Hubert Bernnat schreibt für die SPD-Fraktion: „Alle Vergleiche, die die jetzt getroffenen staatlichen Maßnahmen mit der Zeit der mörderischen nationalsozialistischen Diktatur auch nur im Ansatz vergleichen, sind nicht nur nicht angebracht, sondern sie dienen dazu, das demokratische Fundament zu untergraben. Solche Vergleiche sie spielen den Feinden unserer Demokratie, die es im Lager der Corona-Demonstranten zuhauf gibt, in die Hände.“
Der Rabbiner
Müller hat in der Angelegenheit bereits auf eigene Initiative das Gespräch mit Rabbiner Moshe Flomenmann in der Synagoge gesucht. Gegenüber unserer Zeitung sagte Flomenmann: „Das ist sehr unglücklich gelaufen.“
Gleichwohl kenne er Müller seit Jahren. Der Kommunalpolitiker sei immer wieder im Austausch mit der Israelitischen Kultusgemeinde und in seiner Wahrnehmung kein Antisemit, sondern „ein Freund Israels.“ Gleichwohl müssten sich insbesondere Politiker immer wieder bewusst machen, welchen Interpretationsspielraum sie mit ihren Beiträgen zuließen, gab Flomenmann zu bedenken. Grundsätzlich sei es gut, dass die Gesellschaft bei diesem Thema sensibel und nicht gleichgültig reagiere.
Die juristische Dimension
Polizei und Staatsanwaltschaft seien in der Angelegenheit in Kontakt, so die Auskunft von Polizeipressesprecher Mathias Albicker am Nachmittag. Abends bestätigte der für den Landkreis Lörrach zuständige Pressesprecher Jörg Kiefer, dass die Staatsanwaltschaft um Übersendung der polizeilichen Erkenntnisse gebeten habe, um eine mögliche strafrechtliche Einordnung vorzunehmen. Eine solche Prüfung sei aber noch kein Ermittlungsverfahren, betonte Kiefer.
