OB Lutz entschuldigt sich bei Bürgern aus Stetten für Landkreis-Vorgehen

Eine Ausschusssitzung im Lörracher Rathaus lockt unter normalen Umständen kaum interessierte Bürger an – besonders, wenn nur ein Tagesordnungspunkt zum Durchwinken angekündigt wird, also wenige Minuten „Programm“ geboten wird. Doch etwa 40 Bürger füllten überraschenderweise die Reihen rund um den Ratstisch, da sie über eine Flugblatt-Info letztlich falsch informiert wurden.

Die geplante Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft für etwa 150 Menschen werde nicht beraten, erklärte OB Jörg Lutz direkt zu Beginn der Sitzung. „Es gibt keinen Tagesordnungspunkt dazu.“ Auch Anfragen von Bürgern seien lediglich im Rahmen der Gemeinderatssitzung möglich – also frühestens also erst nächste Woche. Doch auch dort stehe keine Beratung an. Die „Information von dritter Seite“ sei also unzutreffend. „Heute und nächste Woche wird nichts entschieden.“

Fehler des Landratsamts

Ohne eine kurze Information zum Stand der Dinge wollte das Stadtoberhaupt die Bürger jedoch nicht wieder wegschicken. Vielmehr nutzte Lutz die Möglichkeit, die erfolgte kritisierte Kommunikation zu bewerten. „Ich will mich für den Fehler des Landratsamts entschuldigen“ – womit er auf die über eine Kreis-Sitzungsvorlage publik gewordene Veränderung des Flüchtlingsunterkunft-Standorts in Stetten nahe des dortigen Bolzplatzes abhob. Gleichzeitig erinnerte Lutz daran, dass es auch eine herausfordernde Zeit sei – und Fehler menschlich seien.

Verfahren startet neu

Gemeinsam mit dem Landratsamt werde das weitere Vorgehen neu aufgesetzt, kündigte der Lörracher OB schon an. Alle Grundlagen würden neu erarbeitet. Auch Berücksichtigung finden sollen dann von Bürgern angeführte Punkte wie Ausgleichsflächen und der Bolzplatz. Das Verfahren werde noch mal seriös umgesetzt. „Alle Dinge werden neu mit abgeprüft.“

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In Stetten soll eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstehen. Der Kreis Lörrach sieht dort die Unterbringung von etwa 150 Menschen vor. Bei den Anwohnern sorgt das Vorhaben für Unmut. Kritisiert wird vor allem die Art der Kommunikation.

Wann eine Entscheidung ansteht, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. „Die Sorgfalt des Prozesses steht im Vordergrund.“ In Richtung der Zuhörer versicherte Lutz, dass die Bürger mit eingebunden werden. Insgesamt sei es zugleich eine große Aufgabe, die geflüchteten Menschen unterzubringen. Wie berichtet, handelt es sich bei der Fläche nun um einen Bereich im Süden der Stadt an der Konrad-Adenauer-Straße, konkret am Bolzplatz. Auf dem Areal soll eine temporäre Gemeinschaftsunterkunft in modularer Bauweise für rund 150 geflüchtete Menschen entstehen.

Die Sorgen der Bürger

Schon artikulierte Sorgen von Anwohnern versuchte der OB direkt noch ein Stück weit zu zerstreuen. So würden auch in der Stadt Lörrach schon viele Unterkünfte für Flüchtlinge betrieben – größere und kleinere. Auch bei deren Errichtungen habe es zuvor Befürchtungen gegeben. Die mittlerweile zehnjährige Erfahrung habe aber gezeigt, dass sich die Probleme in Grenzen halten. Hier setze der Landkreis auf eine enge Begleitung der Bewohner. Security, ein Heimleiter und auch eine Sozialbetreuung gebe es. Gleichzeitig weiß Lutz, dass damit nicht alle Sorgen der Bürger genommen würden. „Wir tun aber nichts, von dem wir glauben, es ist nicht machbar.“

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Nochmals während seiner Darstellungen entschuldigte sich der OB bei den betroffenen Bürgern. „Sorry, dass es so gelaufen ist, wie es gelaufen ist.“ Nun werde angestrebt, dass künftig eine gute Kommunikation erfolge. „Wir nehmen das Ganze sehr erst.“