Hauptversammlung: Ulrike Mölbert sieht den Gemeinderat eher als Getriebenen denn als Handelnden
Nur wenige Regularien standen bei der Hauptversammlung des Fördervereins der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf auf der Tagesordnung. Umso mehr Raum nahm die Diskussion über das politische Geschehen in Steinen ein.
Von Maximilian Müller
Steinen - Stephan Mohr, im Verein für die Pressearbeit zuständig und Co-Sprecher der Fraktion im Gemeinderat, sagte vorab, dass der Förderverein eine ähnliche, aber nicht so bestimmende Rolle wie ein Ortsverein der anderen Parteien im Rat habe. Er diene unter anderem dazu, Geld für den Wahlkampf zu generieren.
Michael Schubert berichtete in seiner Doppelrolle als Vorsitzender und Kassierer von den Vorstandswahlen im vergangenen Jahr und der finanziellen Lage. Man habe einen Vorrat für den Wahlkampf im Jahr 2024, wenn der Gemeinderat und der Bürgermeister gewählt werden.
Co-Fraktionssprecherin Ulrike Mölbert ging auf die Arbeit im Gemeinderat ein. Sie beklagte, dass der Rat angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde eher Getriebener als Handelnder sei.
Zudem habe sie eine Tendenz festgestellt, dass Bürger nur extrem laut sein müssten, um etwas zu erreichen. Sie befürchte, dass dadurch ein gewaltiges öffentliches Interesse suggeriert werde, das es gar nicht gebe.
Auch würden Gemeinderäte von Bürgern angegangen, etwa mit Sätzen wie: „Sie wissen, was zu tun ist.“
Sie ging auch auf die Entscheidung der Gemeinschaft gegen das Bauprojekt am Moosmattweg ein. Eine Rolle habe gespielt, dass die Gemeinschaft das Grunderwerbesmodell bevorzuge, da dann die Bauplätze von der Gemeinde vergeben werden – nach hohen sozialen Kriterien. Es gebe noch weitere Bürger mit Bauerwartungsland, die dann ebenfalls solche Projekte starten könnten. Und dann kämen nur die Finanzkräftigeren zum Zug.
Mölbert wiederholte noch einmal, dass mit dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Ablehnung des Projekts eher Schaden von ihm und der Verwaltung als von der Gemeinde abgewendet werden sollte.
Für die Sanierung des Freibads hätte die Gemeinde trotz Förderungen immer noch vier Millionen Euro zu zahlen. Wenn die Fördersumme noch gekürzt werde, könnten es am Ende fünf Millionen Euro sein, von denen man nicht wisse, wie die Gemeinde sie aufbringen solle.
Viel erreichen könne man in der Verkehrsproblematik nicht, da es sich oft um Landes- und Kreisstraßen handle, stellte Mölbert fest. Als Beispiel nannte sie die Verlegung der Landesstraße 138. Ihr Eindruck sei, dass sich erst dann etwas bewege, wenn es für das neue Kreisklinikum notwendig sei.
Eine Verkleinerung des Gemeinderats könnte Mölberts Meinung nach sinnvoll sein, da alle Parteien Schwierigkeiten hätten, ihre Listenplätze voll zu bekommen. Zudem sei die Belastung der Gemeinderäte, die immerhin ehrenamtlich tätig sind, recht hoch. Eine weitere Sorge Mölberts waren die Kindergartenplätze. Wegen Verzögerungen müsse man wohl noch länger auf die Gruppen beim AB-Kindergarten warten. Außerdem fehlten Fachkräfte.
Die Idee eines Radschnellwegs gefalle ihm, aber die Umsetzung sei zu schwierig, sagte Mohr. So habe er erfahren, dass die Wiesenstraße in Steinen ins Gespräch für eine mögliche Route gekommen sei, dann aber für zu schmal befunden wurde.
Seiner Meinung nach sei es aktuell wichtiger, Gewerbeflächen zu entwickeln, als den Wohnbau voranzutreiben. Denn einerseits brauche es mehr Gewerbe in Steinen, auch wegen der dann höheren Einnahmen, andererseits sei die Nachfrage groß. Mölbert ergänzte, dass dem Rat dabei auch die Hände gebunden seien und auf manchen Flächen einfach zu viel Pacht verlangt werde.
