„Wir können nicht so weitermachen“, betonte Peter Palme nochmals mit Blick auf den Zeller Haushaltsplan 2024. Diesem stimmte das Ratsgremium – mit zwei Gegenstimmen des Bürgerforums – zu.
Mit einem Defizit von 950 000 Euro sieht es für den Zeller Haushaltsplan 2024 nicht rosig aus. Deshalb fanden Bürgermeister Peter Palme und auch die Fraktionssprecher (siehe unten stehender Bericht) deutliche Worte.
Zunächst aber machte Rechnungsamtsleiterin Daniela Burger noch auf zwei Änderungen im Plan aufmerksam: Die Funkgeräte für die Feuerwehr für 36 100 Euro wurden komplett gestrichen, da diese bereits im Dezember 2023 bezahlt wurden. Und für den zweiten Bauabschnitt des Kindergartens in der Gottfried-Fessmann-Straße wurde der Ansatz von 165 000 Euro um 100 000 Euro reduziert, da auch dieser Betrag als Abschlagszahlung im Dezember vom Konto ging. „Doch das sind keine Einsparungen, die Beträge wurden nur verschoben“, machte Burger deutlich.
Der Stand der liquiden Mittel der Stadt lag zum Stand vom 29. Dezember bei 3,9 Millionen Euro.
Deutliche Worte fand Bürgermeister Palme in seiner Haushaltsrede. Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Stadt sei die Liste der Projekte nicht ganz so groß, trotzdem stehe vieles auf der To-do-Liste. Er zählte die Kindergarten-Erweiterung in der Bahnhofstraße 9 auf, die 2024 in ihre Hauptphase kommt. „Die Kosten von 3,9 Millionen Euro müssen dringend eingehalten werden. Diskussionen über Kostensteigerungen darf es keine geben“, betonte Palme.
Außerdem fehlten zum finalen Abschluss des Realschulumbaus noch diverse Arbeiten, die Planung der Sanierung der Gartenstraße sei im Gange – die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen.
Nicht nur sprichwörtlich gibt es in Zell einen „Verschiebe-Bahnhof“. Schon seit Jahren ist die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Thema, wurde nun aber wieder aus dem Haushaltsplan genommen. „Dies ist 2025 nur in einer abgespeckten Version realisierbar, diese muss aber keinesfalls schlechterer Qualität sein“, sagte Palme. „Ist dies eine Pflichtaufgabe? Momentan wäre es Luxus.“
Als weitere Projekte nannte er Sanierungen der Wasserversorgung sowie der Straße nach Gaisbühl und Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, etwa auf den Kindergärten in Atzenbach und in der Bahnhofstraße.
Die finanzielle Situation habe sich besonders aufgrund der stark gestiegenen Kreisumlage „drastisch verschlechtert“. Die Stadt habe wieder keinen Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis erreichen können. „Viel schlimmer noch: Das Ergebnis nähert sich dem Minus von einer Million Euro“, so Palme. Und: „Wir geben wieder mehr Geld aus als wir einnehmen. Damit leben wir in gefährlicher Weise auf Kosten der Zukunft.“ Es gehöre zu ehrlicher Politik, in einigen Projekten „Nein“ zu sagen. Auch wenn dies nicht populär ist, sei es alternativlos. Ein „Desaster“ für Zell wäre, wenn die Stadt ihr laufendes Geschäft dauerhaft nicht mehr finanzieren könne. „In dieser Situation war Zell schon einmal, und es ist nicht nur meine Aufgabe, sondern auch die klare Aufgabe des Gemeinderats, dies mit aller Kraft zu verhindern“, wurde Palme deutlich.
Sein Fazit: „Wir können und dürfen so nicht weitermachen. Ein ausgeglichener oder besser positiver Haushalt 2025 muss unser Ziel sein.“
Die Räte stimmten – bis auf zwei Gegenstimmen aus dem Bürgerforum – dem Haushaltsplan 2024 zu. Den Haushaltsplänen der Eigenbetriebe Zentrum für Geriatrie, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung wurde einstimmig zugestimmt.
