Gemeinderat: Kritik am Landratsamt / Rücktritt von Landrätin Dammann gefordert. Mit Kommentar
Efringen-Kirchen - Die Absage einer lokalen Impf-Aktion in Efringen-Kirchen durch das Landratsamt Lörrach hat die Gruppe der ehrenamtlichen Helfer, welche die Aktion vorbereitet hatten, überrascht und enttäuscht. Nun brachte auch der Gemeinderat Efringen-Kirchen sein Unverständnis zum Ausdruck. Selbst der Rücktritt von Landrätin Marion Dammann wurde gefordert.
Zum Ende der Sitzung am Montagabend kam das Thema, das die Gemeinde derzeit bewegt und das auch überregional Wellen schlägt, im Rahmen einer Stellungnahme von Gemeinderat Karl Rühl zur Sprache. Rühl, der sich auch in der Gruppe der Ehrenamtlichen engagiert, die den Einsatz des Mobilen Impfteams im Gemeindehaus Efringen-Kirchen vorbereitet hatten, machte aus seiner Empörung keinen Hehl. Was sich am Wochenende abgespielt hat, sei ein „Gruselkabinett ohne Ende“. Das Vorgehen des Landratsamts sei völlig unverständlich. Rühls Kritik richtete sich auch direkt an Landrätin Dammann: „Eine Landrätin, die sich so aus der Affäre zieht, soll zurücktreten.“
Bürgermeister Philipp Schmid schlug einen zurückhaltenderen Ton an. Rechtlich habe das Landratsamt die Befugnis gehabt, den Termin auch so kurzfristig noch abzusagen. Mit der Landrätin habe er am Montag bezüglich der Angelegenheit ein sehr sachliches Gespräch geführt und ihre Einschätzung zur Kenntnis genommen. Mehr könne man derzeit nicht tun.
Zugleich betonte Schmid jedoch, dass die Gemeinde die Bestrebungen der Ehrenamtlichen weiter unterstützen werde und wolle. Mit Blick auf das vergangene Wochenende sagte der Bürgermeister: „Es wären 200 Impfungen weniger gewesen.“ Vor diesem Hintergrund sei es auch für ihn schwer, die Fassung zu wahren. Auch betonte Schmid nochmals, dass man niemandem den Impfstoff habe wegnehmen wollen.
Vor-Ort-Termin: Alles war vorbereitet
Ähnlich äußerte sich auch Arzt und Gemeinderat Gerhard Kienle. Er hatte den ambulanten Termin mit organisiert und war daraufhin von seinen Pflichten im Kreisimpfzentrum (KIZ) entbunden worden. Kienle legte in der Sitzung nochmals die Hintergründe dar. Ihn hatte aufgeregt, dass Angehörige der höchsten Prioritätengruppe in Efringen-Kirchen die Vakzine noch immer nicht erhalten haben und stattdessen andere Personengruppen geimpft würden. Er habe daraufhin in Absprache mit dem Kreisimpfzentrum nach der Möglichkeit der Einrichtung einer Impfstrecke in Efringen-Kirchen gesucht, wobei ihm jedoch eine Absage erteilt worden sei.
Später habe sich abgezeichnet, dass das Mobile Impfteam 200 Dosen für die Senioren in Efringen-Kirchen zur Verfügung stellen könnte, und man habe daraufhin mit den Vorbereitungen für den ambulanten Termin in Efringen-Kirchen begonnen. Alles sei bereits vorbereitet gewesen. „Am Freitag kam dann der Aufschrei“, erinnerte Kienle an die Entscheidung des Landratsamts, den Termin zu untersagen.
Entschieden wies der Arzt und Gemeinderat in seiner Stellungnahme die Vermutung des Landratsamts zurück, man habe hinter dem Rücken des Impfzentrums Absprachen mit Freiburg getroffen (eine ausführliche Darstelllung der Landratsamtsperspektive findet sich hier). Er kritisierte zudem die Führung des KIZ. Bereits zuvor habe es Differenzen zwischen der Leitung und dem medizinischen Team gegeben.
Kienle hat nun am heutigen Mittwoch einen Termin im Landratsamt, bei dem die Situation erneut zur Sprache kommen wird. Er werde diesen auf jeden Fall im Beisein von Zeugen wahrnehmen, hieß es. Dem Vorschlag von Karl Rühl, ihm seitens der Gemeinde einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, lehnte Bürgermeister Schmid jedoch ab, da Kienle kein Angestellter der Gemeinde sei.
Thema soll im Kreistag aufs Tapet kommen
Sein Unverständnis über die Entscheidung des Landratsamts brachte auch Gemeinderat Hanspeter Buck zum Ausdruck. „Ich bin sprachlos. Überall heißt es, dass geimpft werden soll.“ Gleichzeitig würden Bestrebungen von Ehrenamtlichen derart ausgebremst. Buck plädierte an die anwesenden Mitglieder des Kreistags, das Thema auf dieser Ebene unbedingt anzusprechen.
Bürgermeister Schmid, selbst Kreistagsmitglied, erklärte daraufhin, dass das Thema in der Sitzung am heutigen Mittwoch mit Sicherheit erneut zur Sprache kommen werde. Marion Caspers-Merk hatte sich in den vergangenen Tagen bereits ähnlich geäußert. Laut Schmid müsse das Thema schon allein deshalb auch außerhalb der Gemeinde diskutiert werden, weil es vorstellbar sei, dass sich in anderen Kommunen im Kreis künftig ähnliche Szenarien abspielen werden. „Es ist eine sehr dynamische Lage, in der wir uns befinden“, erklärte Schmid mit Blick auf die Impfstrategie.
Erstaunen über kurzfristig vorhandene Termine
Eine weitere Facette, die sich für die betroffenen Senioren am Wochenende ergeben hatte, sprach Gemeinderätin Andrea Wahler an. Während man den Senioren zunächst hatte mitteilen müssen, dass der vorgesehene Impftermin im Gemeindehaus untersagt wurde, habe das Landratsamt einen Teil der Betroffenen kurz darauf kontaktiert, um ihnen mitzuteilen, dass nun Impftermine für sie im Kreisimpfzentrum vorhanden seien.
Es sei zwar zu begrüßen, dass die Senioren geimpft würden, allerdings hätten sich doch einige von den spontan gefundenen Terminen im KIZ überrumpelt gefühlt. „Es scheint den Leuten im Landratsamt nicht klar zu sein, was das für ältere Leute bedeutet“, sagte Wahler mit Blick auf die kurzfristig anberaumten Termine.
Auch wundere sie sich, warum innerhalb von wenigen Tagen plötzlich möglich wurde, was die Gruppe der Ehrenamtlichen zuvor wochenlang erfolglos versucht hatte, nämlich Impftermine für die Senioren im KIZ zu bekommen. Möglicherweise spiele der Druck durch die öffentliche Berichterstattung dabei eine Rolle, so die Vermutung der Gemeinderätin.
